Ludwigshafen. Die unzureichende Personalausstattung der Justizbehörden stand im Mittelpunkt des gestrigen Neujahrsempfangs im Amtsgericht. Direktor Ansgar Schreiner wies auf die hohe Arbeitsbelastung der Ludwigshafener Richter hin. Willibrord Zunker, Vorsitzender des Ludwigshafener Anwaltsvereins, kündigte an, dass der Verein das Thema personelle Unterversorgung bei seinem nächsten Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) anspreche.
Den Handlungsbedarf verdeutlichte Zunker anhand des jüngsten Vorfalls in Landau. Ein mutmaßlicher Drogendealer sei aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil wegen Personalmangels am Landgericht die zulässige Frist bis zur Eröffnung des Prozesses überschritten worden sei. Der Vorsitzende des Anwaltsvereins merkte an, dass Nordrhein-Westfalen rund 1100 Stellen für Richter und nicht-juristische Verwaltungsmitarbeiter neu besetzen wolle. „Umgerechnet auf die Einwohnerzahl von Rheinland-Pfalz würde dies eine Aufstockung um 300 Stellen bedeuten. Das entspricht auch unserem Eindruck, wonach noch viel zu tun ist.“
Lob für neue Erinnerungskultur
Schreiner hatte zuvor auf die hoch qualifizierte Einarbeitung der Richter am Ludwigshafener Amtsgericht hingewiesen. Viele von ihnen hätten später herausragende Funktionen übernommen, etwa als Vizepräsident des Bundesgerichtshofs.
Bundesweite Seltenheit habe die Verlegung von Stolpersteinen im November vor dem Gerichtsgebäude gehabt, die an 16 Rechtsanwälte und Mitarbeiter des Gerichts erinnern, die in der NS-Zeit verfolgt oder sogar ermordet wurden. Zunker lobte die neue Form der Erinnerungskultur bei der Justiz. Die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit habe eine andere Dimension erreicht.
Beim Neujahrsempfang wurde auch eine Ausstellung mit Werken von Ruth-Ellen Schaeffer eröffnet. Die frühere Direktorin des Amtsgerichts Speyer stellt 40 Acryl-Bilder in den Gerichtsfluren aus. „Die Werke sind zumindest bis März zu sehen“, meinte Schreiner, der übernächsten Monat in den Ruhestand geht. Die Nachfolge des 65-Jährigen soll noch im Januar geklärt werden. ott
