Kommunalpolitik - Neuschloß und Rosengarten künftig ohne eigenes Gremium / Parteien stellen zu wenige Kandidaten auf Zwei Ortsbeiräte weniger - "demokratischer Supergau"

Von 
Susanne Wassmuth-Gumbel
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In Neuschloß und Rosengarten werden die Bürger ihre Stimmen nur für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag abgeben müssen.

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Lampertheim. Eigentlich ist es ein Routine-Termin zum Abnicken, doch gestern brachte die Sitzung des Wahlausschusses zur Kommunalwahl einen "demokratischen Supergau" zu Tage, wie es Bürgermeister und Wahlleiter Gottfried Störmer formulierte. In den Stadtteilen Rosengarten und Neuschloß wird es bei der Kommunalwahl am 6. März keine Ortsbeiratswahlen geben. Damit gibt es in der nächsten Legislaturperiode dort keine offiziellen Gremien mehr, in denen die Belange dieser Stadtteile diskutiert und beraten werden, ehe sie in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Zugelassene Listen zur Kommunalwahl am 6. März

Bei den Kommunalwahlen am 6. März werden die Gemeindevertretungen (in Lampertheim die Stadtverordnetenversammlung), die Ortsbeiräte und der Kreistag gewählt.

Für die Stadtverordnetenversammlung hat der Wahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung die Wahlvorschläge der CDU (34 Bewerber), der SPD (44 Bewerber), von Bündnis 90/Die Grünen (17 Bewerber) und von der FDP (21 Bewerber) zugelassen. Es sind 45 Stadtverordnete zu wählen.

Für den Ortsbeirat Hofheim wurden die Listen der CDU (neun Bewerber), der SPD (acht Bewerber) und der FDP (ein Bewerber) zugelassen. Hier sind neun Sitze zu vergeben.

In Hüttenfeld schickt die CDU drei Bewerber ins Rennen, die SPD acht und die FDP zwei. Hier wurden alle Wahlvorschläge für den neunköpfigen Ortsbeirat zugelassen.

Für den Ortsbeirat Neuschloss reichen die zugelassenen Wahlvorschläge der SPD (sieben Bewerber) und der FDP (ein Bewerber) ebenso wenig aus wie die zugelassenen jeweils vier Kandidaten der CDU und der SPD in Rosengarten. swa

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In beiden Stadtteilen gibt es nur acht Bewerber für die jeweils neun Sitze. Störmer erklärte, dass in diesem Fall die Hessische Gemeindeordnung (HGO) nur ein Vorgehen vorsieht: Es findet keine Wahl statt. "Werden (...) weniger Bewerber zur Wahl zugelassen, als Sitze zu verteilen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrichtung des Ortsbeirats entfällt für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit", heißt es wörtlich in § 82,1 der HGO.

Vertrauen geht verloren

Bürgermeister Störmer hat recht: Es ist ein demokratischer Supergau! Weil die Parteien vor Ort nicht in der Lage sind, fristgerecht und zahlenmäßig ausreichend ihre Wahlvorschläge abzugeben, wird den Bürgern in den Stadtteilen Rosengarten und Neuschloß die Möglichkeit genommen, ein Gremium zu wählen, das ihre Interessen vertritt. Diese Tatsache offenbart einmal mehr, dass in der Lampertheimer Kommunalpolitik der Wurm drin ist.

Die konkreten Fälle zeigen, dass die Handelnden offenbar gar nicht so genau wissen, was sie tun beziehungsweise was sie zu tun haben. Ohne Frage, das sind alles Frauen und Männer, die sich in ihrer Freizeit - neben Beruf und Familie - ehrenamtlich engagieren und von denen niemand Übermenschliches verlangen sollte. Aber der Bürger, der sie voller Vertrauen in ihre Ämter wählt, darf erwarten, dass sie diese verantwortungsbewusst ausüben und sich vor allem bei einem derart wichtigen demokratischen Vorgang wie einer Wahl über alle geltenden Vorschriften und vorgeschriebenen Fristen informieren und daran halten. Und wenn in der Hessischen Gemeindeordnung steht, dass Näheres zu diesem Gesetz die Hauptsatzung der Kommune regelt, dann muss man auch da hineinschauen.

Mangelnde Kommunikation

Die Fakten offenbaren aber auch, dass die Kommunikation in den Stadtteilen offensichtlich nicht wirklich gut funktioniert. Denn wenn die Parteien jeweils nicht genügend Kandidaten für das Gremium haben, dann müssen sie sich doch eigentlich mit den anderen auch über Parteigrenzen hinweg absprechen, ob es denn zumindest in der Summe reichen wird. Das darf der Bürger auch im Interesse der Ortsgemeinschaft erwarten. Zumal wenn - wie so oft auf lokaler Ebene - regelmäßig betont wird, dass es allen Beteiligten um die Sache und nicht um die Parteizugehörigkeit geht. Nun gucken alle in die Röhre: die, die fleißig waren und ihre Hausaufgaben pünktlich erledigt haben, die, die gerne mitgemacht hätten, aber die Spielregeln nicht ausreichend kannten oder eingehalten haben, und vor allem das Volk, dessen Vertrauen aufs Heftigste enttäuscht wurde und das sich nun nicht mehr auf einen gut arbeitenden Ortsbeirat verlassen kann.

Demokratie nicht aushöhlen

In allen vier Lampertheimer Stadtteilen ist der Ortsbeirat ein wichtiges Gremium, um die Belange vor Ort zu behandeln und zu beraten. Überall haben die Mitglieder in der Vergangenheit gute, wichtige Arbeit geleistet. Und gerade in Neuschloß mit seiner anstehenden Grundwassersanierung und in Rosengarten mit dem Streit über den Verkehr auf der B 47 hatten die Kandidaten auch für die nächste Wahlperiode genügend Themen auf der Agenda. Die Themen bleiben. Offen ist nun aber, wie sie im Interesse der Menschen vor Ort am besten abgearbeitet werden können. Hier eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden, ist nun eine große Aufgabe für Politik und Verwaltung. Außerdem müssen alle dafür sorgen, dass die Politikverdrossenheit nicht weiter wächst und die Demokratie nicht ausgehöhlt wird. Das kann nämlich nicht die Lösung sein.

In Neuschloß hat die SPD ihren Wahlvorschlag mit sieben Kandidaten fristgerecht abgegeben, die FDP konnte einen Bewerber aufstellen. Die CDU hatte angekündigt, eine Liste mit zwei Bewerbern - Christian und Franziska Hartmann - für den Ortsbeirat einzureichen. Dies ist auch geschehen. Doch die Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass die beiden noch gar nicht in Neuschloß wohnen, sondern ihren Umzug erst noch vor sich haben. Kandidieren können allerdings nur Bürger, die schon mindestens ein halbes Jahr in dem Ortsteil ihren Wohnsitz haben.

"Da beide innerhalb Lampertheims umziehen, dachten wir, dass das egal ist", sagte Walter Kirsch (CDU), der gestern als Beisitzer bei der Wahlausschusssitzung anwesend war. Nach der Erkenntnis, dass diese beiden Kandidaten nicht gewählt werden können, habe die CDU ihre Liste zurückgezogen. Offenbar hat sie es dann aber versäumt, sich darum zu kümmern, ob es dann überhaupt noch genügend Kandidaten für Neuschloß gibt.

Für Biehal ein "Debakel"

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"Wir haben uns darauf verlassen, dass es insgesamt zehn Kandidaten gibt - wie im Vorfeld angekündigt", erklärte Carola Biehal, Ortsvorsteherin in Neuschloß, im Anschluss an die Sitzung. Sie war "entsetzt, entrüstet und verärgert", denn der Ortsbeirat habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und in Neuschloß stünden auch weiterhin wichtige Themen auf der Agenda. Ihre Partei, die SPD, könne sieben gute Leute aufbieten, darunter drei neue Kandidaten. Dass von denen nun niemand zum Zuge kommt, weil es gar keine Wahl geben wird, nennt sie ein "Debakel sondergleichen". Sie selbst hat sich auch für die Stadtverordnetenversammlung aufstellen lassen und kann dann voraussichtlich zumindest in diesem Gremium noch die Neuschlosser Interessen vertreten.

Auch für den Rosengartener Ortsvorsteher Horst-Werner Schmitt ist die Erkenntnis eine Katastrophe, dass die Bewohner des kleinsten Stadtteils nun keine durch demokratische Wahl legitimierte Vertretung haben werden. Dabei hat seine Partei, die Freie Wählergemeinschaft (FWG), diese Situation mitverschuldet. Der Wahlvorschlag der FWG mit sieben Kandidaten ist erst am 4. Januar im Wahlbüro im Lampertheimer Stadthaus eingegangen - sieben Tage nach Ablauf der Frist am 28. Dezember. Das ist ein klares Ausschlusskriterium: Wer die Frist nicht einhält, wird nicht zugelassen.

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Es hätten noch Unterschriften gefehlt, die aufgrund von Urlaub nicht eher hätten beigebracht werden können, entschuldigt Schmitt das Versäumnis seiner Partei. Dass das solche Auswirkungen haben könnte, sei ihm nicht klar gewesen, da die CDU und die SPD bereits Wahlvorschläge mit jeweils vier Kandidaten fristgerecht abgegeben hätten. Schmitt dachte, dass acht Bewerber ausreichen würden, da er davon ausging, dass ein Ortsbeirat zwischen drei und neun Mitgliedern haben könnte. Dies steht so auch in der HGO - allerdings mit der weiteren Anmerkung, dass Näheres dazu in der Hauptsatzung der jeweiligen Kommune geregelt ist. Und hier ist in Lampertheim verfügt, dass in alle vier Ortsbeiräte jeweils neun Mitglieder gewählt werden müssen.

Keine andere sachgerechte, gesetzeskonforme Lösung

Bürgermeister Störmer nannte es einen "Wahnsinn, dass in zwei Stadtteilen die Bürger nicht mehr offiziell in die politischen Abläufe" eingebunden sein werden. Das könne er als Bürgermeister nicht akzeptieren. Die Verwaltung habe in den vergangenen Tagen alles Mögliche versucht und sich bei Kreis- und Landeswahlleiter sowie beim Hessischen Städtetag informiert und juristisch beraten lassen, ob es noch Möglichkeiten gibt, diese Tatsache abzuwenden. Eine "sachgerechte, gesetzeskonforme Lösung" habe aber bisher nicht gefunden werden können.

Er richtete die dringende Bitte an alle Bürger in den beiden Stadtteilen, sich nicht abgehängt zu fühlen, sondern umso lauter bemerkbar zu machen. Er und die verbleibenden politischen Gremien würden als direkte Ansprechpartner für die Menschen in Rosengarten und Neuschloß direkt zur Verfügung stehen, versicherte Störmer. Es gebe derzeit die Überlegung, für jeden Stadtteil eine Art Ortskommission einzurichten, die dem Magistrat als beratendes Gremium zur Seite stehen kann.

Vorwürfe, die Verwaltung hätte aktiv werden müssen, als die Folgen abzusehen waren, wies Störmer zurück. Sowohl dem Wahlleiter als auch der Verwaltung sei es aufgrund der wahlrechtlichen Vorschriften nicht gestattet, auf entsprechende Folgen hinzuweisen. Damit hätte sich die Verwaltung dem Vorwurf ausgesetzt, Einfluss auf die Wahl zu nehmen, erklärte Störmer. Lediglich der Hinweis auf Mängel bereits eingereichter Wahlvorschläge wie zum Beispiel fehlende Unterschriften sei zulässig. Wahlvorschläge mit weniger Kandidaten als zu verteilenden Sitzen seien nicht mangelhaft, sondern zulässig.

Die neuen Fakten werden vermutlich dazu führen, dass die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Legislaturperiode darüber beraten und entscheiden wird, ob die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder in den kleineren Stadtteilen verringert wird. Wie bereits erwähnt, müssen es laut Hessischer Gemeindeordnung in Ortsbezirken mit weniger als 8000 Einwohnern mindestens drei, höchstens neun Mitglieder sein. Bisher ist in der Hauptsatzung der Stadt Lampertheim geregelt, dass die Gremien in allen vier Stadtteilen gleich groß sind - unabhängig von der Zahl der Einwohner. swa