Kommunalpolitik - Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte über Sinn und Nutzen von Bürgerkammern "Über dieses Geschenk sollte sich der Bürgermeister freuen!"

Von 
Uwe Rauschelbach
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Lampertheim. Die Ortsvorsteher von Neuschloß und Rosengarten wollen Bürgerkammern einrichten, nachdem die Bewerbungen zu beiden Ortsbeiräten an Verfahrensfehlern gescheitert waren. Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat das Modell der Bürgerkammer entworfen. Nicht nur das: Er hat es in Worms bereits auch einem Praxistest unterzogen.

Bürgerkammern untergraben die parlamentarische Hoheit nicht: der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

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Herr Korte, Sie werden als geistiger Vater der Bürgerkammer bezeichnet. Worauf lässt sich das zurückführen?

Karl-Rudolf Korte

Prof. Karl-Rudolf Korte (57) ist Politikwissenschaftler und hat seit 2002 an der Universität Duisburg den Lehrstuhl "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien" inne.

Korte ist seit 2013 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Er ist gefragter Wahlexperte in den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Der einst in Rosengarten lebende Korte hat in Worms ein bürgerschaftliches Forum begründet, das aus der Beschäftigung mit der Flüchtlingsthematik hervorgegangen ist. urs

Karl-Rudolf Korte: Ich habe für Worms ein in vielen Städten bewährtes Modell entwickelt, das konkret für das Flüchtlingsthema angewandt wurde. Vor gut einem Jahr ist aus den Kreisen der Wormser Bürgerschaft die Idee entstanden, ein Bürgergespräch zu organisieren, das den Rahmen eines einmaligen Treffens übersteigt. So kam es zum Aufruf eines Runden Tisches, ein Dialogforum zum offenen Interessenausgleich ohne Beteiligung von Parteien und mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

In Lampertheim liegt der Fall aber anders. Dort sollen Bürgerkammern nicht themen-, sondern ortsspezifisch eingerichtet werden. Würden hierdurch nicht die etablierten politischen Organe, also die Ortsbeiräte, geschwächt?

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Korte: Mein Grundsatz beim Aufbau der Bürgerkammer in Worms war stets, dass bürgerschaftliche Initiativen die parlamentarisch repräsentative Verfasstheit der Städte stärken sollen, nicht etwa schwächen. Das Repräsentationsprinzip war mir von Anfang an sehr wichtig. Diejenigen, die gemeint haben, sie könnten die legitimierten Stadtratsmitglieder damit entmachten und insofern eine neue Legitimation abseits des Stadtrats schaffen, haben die Initiative falsch verstanden.

Wie kann man in Lampertheim von einer Stärkung des Etablierten ausgehen, wenn in Neuschloß und Rosengarten in den nächsten fünf Jahren gar keine Ortsbeiräte installiert werden können?

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Korte: Auch unabhängig von konkreten Themen oder Problemen lassen sich Bürgerkammern als eine Art Ideenbörse im Sinne einer modernen Gesellschaftsberatung nutzen. Insofern ist es sogar idealtypisch, wenn es erst einmal keine gewählte Vertretung in zwei Lampertheimer Stadtteilen gibt, um ein Bürgergespräch am Runden Tisch zu entwickeln, der Gesellschaftsberatung aus beiden Stadtteilen leisten kann.

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Inwiefern kann eine Bürgerkammer stärkend aufs parlamentarische System wirken?

Korte: Dadurch, dass man Argumente sammelt, Expertisen organisiert, Ideen aufbereitet für Themen, die in dem jeweiligen Stadtteil wichtig sind und dann über eine kluge institutionelle Verzahnung dafür sorgt, dass diese Themen auf die Tagesordnungen der parlamentarischen Gremien gelangen. Den Bürgerkammern muss es in erster Linie darum gehen, Öffentlichkeit herzustellen. Die eigentliche Entscheidungsfindung und Beschlussfassung vollzieht sich, wie gehabt, in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien.

Wie sehr ist eine Bürgerkammer vom guten Willen durch Magistrat, Bürgermeister, Parteien oder Verwaltung abhängig?

Korte: Zunächst einmal gar nicht. Aber die Erfolgsaussichten sind natürlich größer, wenn die Themen aus den Stadtteilen auch auf einer institutionellen Basis weitergetragen werden können. Am Ende muss eine verlässliche Zusage des Bürgermeisters stehen, sich mit den aufbereiteten Themen und Wünschen aus den Stadtteilen konstruktiv auseinanderzusetzen.

Wie die Ortsbeiräte, so haben auch Bürgerkammern lediglich eine empfehlende Wirkung. Inwiefern unterscheidet sich da eine Bürgerkammer überhaupt noch von einem Ortsbeirat?

Korte: Bürgerkammern verfügen über eine eigene Legitimität. Diese besteht darin, dass sie Öffentlichkeit herstellen und dadurch auch Druck ausüben können. Sie können hoffen, dass sie mit den Ideen und Themen andere anstecken und überzeugen. Es ist aber völlig offen, was daraus wird. Das Gespräch ergänzt die parlamentarischen Verfahren, schafft neue Empörungsorte, kann Perspektiven verändern - aber nur durch Diskurs, nicht durch Mehrheitsentscheidungen.

Wird die Legitimation der Ortsbeiräte davon nicht unterlaufen?

Korte: Eine Bürgerkammer soll kein Ersatzparlament sein, das wäre ein Missverständnis. Sie ist vielmehr eine Bürgerjury beziehungsweise ein Bürgergespräch mit einer jeweils freien Aufgabenstellung. Eine Entwertung der Ortsbeiräte ist hiermit nicht verbunden. Bürgermeister, Verwaltung und Magistrat wären gut beraten, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen und eine solche Initiative zu unterstützen.

Dennoch ist der Lampertheimer Bürgermeister skeptisch, dass Bürgerkammern das Prinzip der Ortsbeiräte unterhöhlen könnten.

Korte: Dazu darf es natürlich nicht kommen. Es hängt aber vom Bürgermeister selbst ab, wie er mit den aktuellen Prozessen in den beiden Stadtteilen umgeht. Es wäre ein großes kommunikatives Geschenk, über das sich Bürgermeister und parlamentarische Gremien freuen könnten. Sie hätten verlässliche Informationen aus beiden Stadtteilen, die aus einem zivilgesellschaftlichen Diskurs entstanden sind. Mit diesem Pfund kann der Bürgermeister wuchern, indem er sagt: Wir haben so viele interessierte Bürger in unserer Stadt, die, obwohl es bei der Aufstellung der Kandidatenlisten Versäumnisse gab, trotzdem gerne mitmachen möchten. Auf solche Bürger kann er stolz sein.

Sollten die Bürger eine Kammer gründen, auch wenn der Bürgermeister nicht mitzieht?

Korte: Ja, klar! Es wird nichts gegründet, sondern beim ersten Treffen zu dem breit eingeladen werden sollte, geben sich alle Anwesenden eine Geschäftsordnung, aus der hervorgeht, wie lange, wie oft man sich trifft, mit welchen Instrumenten gearbeitet wird und mit welcher Mehrheit - in der Regel zwei Drittel - über Positionen abgestimmt werden sollte. Das Herstellen von Öffentlichkeit ist die Machtprämie, die die Bürgerkammer hat. Je mehr Öffentlichkeit hergestellt wird zu Themen, die den Bürgern wichtig sind, umso mehr Druck wird auch auf Verwaltung und Parlament ausgeübt, die an diesen Themen dann nicht vorbeigehen können.

Halten Sie es für denkbar, dass sich eine Bürgerkammer, die aus einer konkreten Situation heraus entsteht, auch verselbstständigen kann?

Korte: Nein, das sehe ich nicht. Beratung, Information, Diskurs stehen im Zentrum. Abstimmungen dieser Art ersetzen niemals Wahlen. Nur Wahlen sind beteiligungsgerecht für Repräsentation. Alles andere würde eine Verzerrung der Demokratie bedeuten.