Haushaltsberatungen - Stadtverwaltung rechnet mit Anstieg der Hebesätze für Grundsteuer B zum Jahr 2022 Steuererhöhung als Option

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Uwe Rauschelbach
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Wer eigenen Grund und Boden hat, muss auch in Lampertheim eine Grundsteuer entrichten. © Berno Nix

Lampertheim. Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B – sie muss von Grundstückseigentümern entrichtet werden und wird auf die Miete umgelegt – geistert durch die aktuelle Debatte über die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Lampertheim. FDP-Fraktionsmitglied Stefanie Teufel machte im Haupt- und Finanzausschuss klar: Eine Steuererhöhung werde es für ihre Fraktion nicht geben. Stattdessen müsse die Stadt aus anderen Quellen schöpfen.

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Eine Erhöhung der Grundsteuer B steht bei der Entscheidung über den Haushaltsplan 2021 zwar nicht auf der Tagesordnung. Sie ist aber als mögliches Instrument zur Ertragssteigerung vorgesehen, sollte sich für das Haushaltsjahr 2022 abzeichnen, dass die Stadt ihren Etat nicht wird ausgleichen können.

Eine Million Euro mehr

Aufgrund der besonderen wirtschaftlichen Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erwartet die Stadt für den aktuellen Haushaltsplan, der mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro kalkuliert ist, eine Ausnahmegenehmigung. Bedingung hierfür sind die positiven Abschlüsse der zurückliegenden Jahre sowie der Nachweis über die dauernde Leistungsfähigkeit. Das heißt: Kredite und Hessenkasse müssen bedient werden können. Andernfalls stehen eine Genehmigung des Etats und damit die kommunale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Frage, wie der Leiter des Finanz-Fachbereichs bei der Stadtverwaltung, Gregor Ruh, im Ausschuss erläuterte. Wie der Haushaltsexperte im Gespräch mit dieser Redaktion ergänzte, plant die Verwaltung mit einer Erhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer von 460 auf 550 Prozentpunkte. Dies würde die Ertragslage aus heutiger Sicht um rund eine Million Euro verbessern.

Ruh hatte im Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass die Verwaltung der Forderung nach Ausschöpfung aller Sparpotenziale nachgekommen sei. So seien Personal- wie die Kosten für Sach- und Dienstleistungen eingefroren worden. Der Fachbereichsleiter verhehlte seine Enttäuschung nicht, dass die Landesregierung den Kommunen in der Pandemie-bedingten Ausnahmesituation keine mittelfristige Entlastung gewähre, indem sie von ihrer Forderung nach ausgeglichenen Haushalten abrücke.

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Auch Bürgermeister und Finanzdezernat Gottfried Störmer räumte auf Anfrage zu einer möglichen Steuererhöhung ein: „Das ist keine angenehme Sache. Aber sie wird voraussichtlich nicht zu vermeiden sein.“ Er sei gespannt, wie der künftige Fraktionschef der SPD, Jens Klingler, sich in der Debatte zum Haushaltsjahr 2022 positionieren werde, nachdem er noch als Erster Stadtrat und Finanzdezernent den Vorschlag einer Erhöhung der Grundsteuer B als mögliche Maßnahme eingebracht habe.

In einer Doppelrolle

Unterdessen verantwortet Klinglers Nachfolger auf dem Posten des Ersten Stadtrats, Marius Schmidt, zwar nicht mehr das Finanzdezernat. Doch er ist als Beamter der Verwaltung sowie als Spitzenkandidat der SPD in einer Doppelrolle, die er aber nicht als prekär empfindet. So bekennt sich Schmidt einerseits zur Haltung der SPD, wonach eine Grundsteuererhöhung für dieses Jahr „das falsche Signal“ gewesen wäre.

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Auch für das Haushaltsjahr 2022 gelte in Bezug auf eine Steuererhöhung: „Vermeiden, so gut es geht.“ Sollte in Verbindung mit der besonderen Lage durch Corona eine Situation eintreten, die der Verwaltung keine Wahl lassen würde, müsste neu darüber beraten werden, meint Schmidt. Er verbindet seine Position mit einem Appell an die schwarzgrüne Landesregierung, die Kommunen von der Verpflichtung zur „Schwarzen Null“ in ihren Haushalten zu entbinden.

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Eine abwartende Haltung bezieht auch CDU-Parteichef Franz Korb. Über eine Erhöhung der Grundsteuer B sei von Fall zu Fall zu entscheiden: „Wir wären bereit, darüber zu sprechen.“ Eine grundsätzliche Festlegung hält Korb derzeit für nicht vertretbar. Insofern bezeichnet er die Positionierung der FDP zum jetzigen Zeitpunkt als Wahlkampftaktik. Sie könne es sich leisten, dagegen zu sein – „wohlwissend, die anderen ziehen den Nagel aus dem Fuß“.

Grünen-Fraktionschef Stefan Nickel macht im Gespräch mit dem „Südhessen Morgen“ klar: Zunächst sollte die Verwaltung sämtliche Sparpotenziale abklopfen, bevor über eine Steuererhöhung debattiert werde. Diese sei die „Ultima Ratio“, um die Haushaltslage zu verbessern. Nickel bringt stattdessen eine Einführung der Grundsteuer C ins Spiel. Diese könne in Kommunen auf Flächen erhoben werden, die als Bauland ausgewiesen seien. Damit hätte die Stadt obendrein ein Steuerungsinstrument in der Hand, um dafür zu sorgen, dass Bauflächen nicht brach liegen.

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Uwe Rauschelbach
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Redaktion Zuständig für Lokales in Lampertheim (Kommunalpolitik, Kultur), Mitarbeit im Kulturressort des Mannheimer Morgen (Musikkritik, CD- und Bücher-Rezensionen).