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Kommunalpolitik - CDU, Grüne und FDP erweitern Akteneinsicht

SEL und Bäder-GmbH im Fokus

Von 
Susanne Wassmuth-Gumbel
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Lampertheim. Die Personalie des geschassten Ersten Stadtrats Jens Klingler hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung noch einmal für eine hitzige Debatte gesorgt. Als letzten Punkt auf der Tagesordnung hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag eingebracht und am Ende mit ihrer Stimmenmehrheit auch abgesegnet, in dem sie forderten, dass der bereits bestehende Akteneinsichtsausschuss für die Beteiligungsgesellschaft Lampertheim (BGL) auch Einblick in die Akten der Stadtentwicklung Lampertheim (SEL) und der Biedensand-Bäder GmbH erhält.

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SPD-Stadtverordnete Carola Biehal kritisierte, dass es für einen solchen Antrag keinen aktuellen Anlass gebe. Ihrer Meinung nach reiche „das reine Interesse an Transparenz“ nicht aus, und sie kündigte an, dass die SPD-Fraktion die Rechtmäßigkeit extern prüfen lassen werde. Sie warf den Vertretern der drei Fraktionen vor, dass es ihnen um persönliche Befindlichkeiten und Verunglimpfung gehe und dass sie Klingler ein dauerhaftes Misstrauen aussprächen. Der FDP-Fraktion unterstellte Biehal, dass sie so versuche, ihre „Manöver gegen Klingler zu rechtfertigen“. Die Grünen fragte sie, wie solch ein Verhalten sein könne. Schließlich hatten sie sich noch für Klinglers Wiederwahl eingesetzt.

„Ist unsere Pflicht“

Wie die Fraktionschefs der FDP, Fritz Röhrenbeck, und der Grünen, Stefan Nickel, wehrte sich auch CDU-Fraktionschef Alexander Scholl gegen die Vorwürfe: „Das ist kein Manöver und keine Verunglimpfung. Es ist unsere Pflicht zu prüfen, ob der Stadt ein Schaden entstanden ist.“ Im April habe die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU, FDP und Grünen die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses für die BGL beantragt. Dieser Antrag sei zu eng gefasst gewesen. Deswegen gebe es nun den Antrag auf die Erweiterung. Gerade bei der SEL habe die Übergabe der Geschäfte nicht reibungslos funktioniert, so Scholl. Beim Hallenbad müsse geprüft werden, ob Verzögerungen und Mehrkosten bei der Sanierung hätten verhindert werden können. Seit dem personellen Wechsel auf dem Posten des Ersten Stadtrats seien immerhin ein Baufortschritt und eine verbesserte Projektkommunikation zu erkennen.

„Es geht uns nicht darum, auf Teufel komm’ raus etwas zu finden“, betonte Scholl. „Sie suchen sehr wohl nach Fehlern, wissen aber gar nicht, wonach Sie suchen“, entgegnete Biehal. „Ich habe den Eindruck, dass Sie jetzt alles in Frage stellen. Das hat ein Geschmäckle.“ Darauf erwiderte Scholl: „Das einzige Geschmäckle, das ich hier feststelle, ist, dass die SPD kein Interesse an Transparenz hat.“

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Den SPD-Stadtverordneten fällt es tatsächlich schwer nachzuvollziehen, was die Akteneinsicht bringen soll. Vier von ihnen waren am Donnerstagabend ins Stadthaus gekommen, um sich durch die 19 Ordner zu wühlen. Der Ausschuss tagt nicht gemeinsam, sondern immer eine Fraktion kommt zur Einsichtnahme. Die sei schwierig, da gar nicht klar sei, auf was man achten soll, meinte Bärbel Kronauer. In all den Jahren von Klinglers Amtszeit habe es keine Zweifel an seiner Arbeit gegeben, außerdem seien die Vorgänge regelmäßig geprüft und vom Aufsichtsrat abgesegnet worden. Die vier Sozialdemokraten äußern deutlich ihr Unverständnis. Das sei Geld- und Zeitverschwendung.

Redaktion Susanne Wassmuth-Gumbel ist seit 2000 Redakteurin beim Südhessen Morgen und für die Ausgabe Lampertheim zuständig. Themenschwerpunkte sind Arbeit und Soziales, Familie und Senioren sowie Kommunalpolitik.

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