Rosengarten - Politisches Gremium nimmt Arbeit auf

Ortsbeirat läutet neue Ära ein

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ksm
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Rosengarten. Nun ist es amtlich: Rosengarten hat wieder einen Ortsbeirat. Mit Oliver Schmitt als Vorsteher und Ute Haas-Zanlonghi als Stellvertreterin führen zwei bekannte Gesichter der Bürgerkammer den Stadtteil in die kommenden fünf Jahre. Auch die Themen haben sich bei der konstituierenden Sitzung in der Hans-Pfeiffer-Halle kaum geändert: Lärm an der Bundesstraße 47, Müll am Kaufland und Probleme mit dem Stephansgraben. Alles beim Alten also im Rosengarten?

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Mitnichten. Die erste Sitzung läutete gewissermaßen eine neue Ära ein. Mit der Re-Etablierung eines Ortsbeirats in Rosengarten und Neuschloß ändert sich nicht nur der Name des Gremiums. Nach fünfjähriger Abstinenz haben die beiden Stadtteile damit wieder eine rechtlich legitimierte Bürgervertretung.

Ist das Projekt Bürgerkammer damit gescheitert? Im Gegenteil, sagen die Beteiligten. Das Experiment Bürgerkammer habe vielmehr gezeigt, wie viel den Menschen im Ernstfall an einer kommunalpolitischen Vertretung gelegen ist. Ziel der Bürgerkammern war es immer, nach deren Amtszeit wieder einen Ortsbeirat zu etablieren. Alle neun Mitglieder hatten sich gemeinsam in einer eigenen, parteiunabhängigen Liste beworben.

Nach dem Wahl-Fiasko 2016, bei dem weder in Rosengarten noch in Neuschloß genügend Bewerber auf der Liste standen, hatten die Bürger ihr Schicksal doch noch in die Hand genommen – und die Stadt hat zugestimmt. Denn die Verwaltung hätte bei dem rein rechtlich zunächst fragwürdig erscheinenden Modell nicht mitspielen müssen. „Es war ein langer Weg für uns“, fasste der alte und neue Vorsitzende Oliver Schmitt in seiner Rede zusammen.

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Überschrittener Grenzwert

Für die Bürger im Stadtteil soll sich wenig ändern. Schmitt will weiter „alle einbeziehen“. Auch die Probleme bleiben gleich. Bereits in der ersten Anfrage ging es um den Lärmschutz an der B 47. Bei einer Grenzwert-Messung, berichtete Bürgermeister Gottfried Störmer, seien Überschreitungen festgestellt worden. Eine Änderung der Richtgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde bei Nacht stehe im Raum, müsse aber noch von anderen Behörden abgesegnet werden. In Sachen Baumaßnahmen am Umschaltwerk der Firma Amprion wiederholte Störmer seine Prognose, Rosengarten könne zur „Steckdose für die gesamte Region Nordbaden und Südhessen werden“.

Bei der zunehmenden Vermüllung am Kaufland-Gelände fehlt der Verwaltung offenbar der Spielraum. Die fast wöchentlichen Aufräumarbeiten der Technischen Betriebsdienste zeigten dort wenig Wirkung, so der Rathauschef. Was genau mit dem Gelände passiert, ist noch unklar. Von der angedachten Wohnbebauung nimmt die Verwaltung wohl aber Abstand. Störmer hat wegen etwaiger Altlasten Bedenken. Es sei unklar, was genau eine ehemalige Ziegelei auf dem Gelände alles entsorgt habe. Weil eine Schließe unter der Hofheimer Straße defekt ist, stehen in den kommenden Monaten ferner Reparaturmaßnahmen am Stephansgraben an. ksm

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