Kommunalpolitik - Gremien in Neuschloss und Rosengarten wollen ohne Mandat weiterarbeiten Ortsbeiräte ringen um Lösung

Von 
Susanne Wassmuth-Gumbel
Lesedauer: 

Lampertheim. Die noch im Amt befindlichen Ortsbeiräte von Neuschloß und Rosengarten suchen eine Lösung, wie sie die Interessen der Einwohner dieser beiden Stadtteile in der nächsten Legislaturperiode vertreten können. Seit am Freitag vergangener Woche bekannt wurde, dass die Gremien bei den Kommunalwahlen am 6. März nicht zur Wahl stehen, ist die Aufregung groß. Grund der Absage: Die Parteien hatten es nicht geschafft, rechtzeitig ihre Listen abzugeben beziehungsweise genug Kandidaten für die neunköpfigen Gremien zu benennen (wir berichteten).

AdUnit urban-intext1

Bei Ortsvorsteher Horst Werner Schmitt (FWG) in Rosengarten liefen die Drähte heiß, wie er im Gespräch mit dem "Südhessen Morgen" berichtet. Und auch Carola Biehal, Ortsvorsteherin Neuschloß, hat seitdem viel Unmut zu hören bekommen. Dabei hätte sie mit der SPD in Neuschloß mit sieben Kandidaten noch die meisten Bewerber ins Rennen schicken können. Es hat sich aber als Fehler erwiesen, sich auf die Aussagen der anderen Parteien hinsichtlich der Zahl ihrer Kandidaten zu verlassen.

Biehal ärgert, dass nun die, die sich gerne im Ortsbeirat engagiert hätten, durch Fehler anderer daran gehindert werden. Ihr ist aber auch klar, dass rechtlich nichts mehr zu ändern ist. Deswegen müsse nun eine Lösung gefunden werden, bei der die Bürger trotzdem ihre Anliegen vorbringen und die Belange vor Ort diskutiert werden können. Ein entsprechend legitimiertes Gremium sei dringend nötig - auch mit Blick auf die anstehenden Neuschlosser Themen wie Grundwassersanierung und Flüchtlinge. Biehal ist es aber wichtig, dass es nicht nur eine wohlwollende Lösung wird, sondern eine zum Wohle der Bürger - gerade in Zeiten, da viel von Bürgerkommune und Mitsprache geredet werde. Die Ortsvorsteherin will nun aber nicht länger nach Schuldigen suchen, sondern nach vorne schauen.

Kommission keine Alternative

Biehal und Schmitt sind sich einig, dass für beide Stadtteile die gleiche Lösung gefunden werden muss. Beide haben in der kommenden Woche gemeinsam einen Termin bei Bürgermeister Gottfried Störmer. Dann wollen sie Modelle erörtern. Die Frauen und Männer, die dem noch aktuellen Ortsbeirat Rosengarten angehören, hätten signalisiert, sie wollten sich auch in einem anderen Gremium engagieren, so Schmitt.

AdUnit urban-intext2

Der Bürgermeister hatte in der vergangenen Woche die Idee einer Ortskommission eingebracht. Der Magistrat kann Kommissionen bilden und sich von ihnen beraten lassen. In Lampertheim gibt es bereits eine Sport- und eine Kulturkommission. Inzwischen wertet es Störmer allerdings in diesem Fall eher als Nachteil, dass eine Kommission nicht öffentlich tagt. Deswegen hält er es ebenfalls für sinnvoll auszuloten, welche anderen Möglichkeiten es gibt.

Den Vorwurf, der Bürgermeister als Wahlleiter oder die Verwaltung hätten die Parteien auf das Dilemma hinweisen müssen, dass sich durch ihr Versäumnis ergeben hat, weist der Störmer von sich. Das Wahlgesetz gebe ein umfassendes, außerordentlich strenges Regelwerk vor, das wir "intensiv beachtet" haben. Die Verwaltung habe das Neutralitätsgebot zu beachten.

AdUnit urban-intext3

Deswegen habe man niemanden informieren und damit warnen können. Natürlich habe die Verwaltung die Listen nach Eingang sofort geprüft und die Parteien - wie im Falle der CDU für Neuschloß (hier waren zwei Kandidaten aufgestellt, die erst nach Neuschloß umziehen) - auf ihre Fehler hingewiesen. Mehr dürfe die Verwaltung aber nicht machen, erklärte Störmer. "Wir haben eine Parteiendemokratie", betonte der Bürgermeister abermals. Es sei Aufgabe der Parteien, sich über das Prozedere im Vorfeld zu informieren, Listen aufzustellen und die Fristen zu einzuhalten.