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Kommunalpolitik - Parlament tagt am Freitag in Pfeiffer-Halle

Koalition will mehr Grün

Von 
swa
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Lampertheim. Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Freitag, 29. April, um 19 Uhr in der Hans-Pfeiffer-Halle zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

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Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Punkte, die bereits in den Ausschüssen diskutiert wurden, so zum Beispiel die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Bahnhofsgebäude und den -vorplatz, die Zielvereinbarung Forsteinrichtung, das städtische Förderprogramm „Klimafreundliches Lampertheim“ sowie die Kita-Gebührenerstattung aufgrund pandemiebedingter Betreuungsaussfälle.

Anträge der Fraktionen

Die SPD-Fraktion wird einen Antrag auf die Installation von Rad-Repair-Stationen in Lampertheim einbringen. Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zum Thema „Grünschutzsatzung“ eingereicht. Die FDP-Fraktion möchte durch die Verwaltung geprüft haben, ob die Erhöhung der Kreisumlage rechtmäßig ist.

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Vor der Sitzung des Stadtparlaments tagt am gleichen Tag und Ort um 18 Uhr der Akteneinsichtsausschuss. Seine Mitglieder werden über einen Teilabschluss- und Zwischenbericht beraten und entscheiden. swa

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