Lampertheim. Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Freitag, 29. April, um 19 Uhr in der Hans-Pfeiffer-Halle zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Punkte, die bereits in den Ausschüssen diskutiert wurden, so zum Beispiel die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Bahnhofsgebäude und den -vorplatz, die Zielvereinbarung Forsteinrichtung, das städtische Förderprogramm „Klimafreundliches Lampertheim“ sowie die Kita-Gebührenerstattung aufgrund pandemiebedingter Betreuungsaussfälle.
Anträge der Fraktionen
Die SPD-Fraktion wird einen Antrag auf die Installation von Rad-Repair-Stationen in Lampertheim einbringen. Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zum Thema „Grünschutzsatzung“ eingereicht. Die FDP-Fraktion möchte durch die Verwaltung geprüft haben, ob die Erhöhung der Kreisumlage rechtmäßig ist.
Vor der Sitzung des Stadtparlaments tagt am gleichen Tag und Ort um 18 Uhr der Akteneinsichtsausschuss. Seine Mitglieder werden über einen Teilabschluss- und Zwischenbericht beraten und entscheiden. swa