Kommunalpolitik - Früherer Erster Stadtrat nimmt Stellung zur Kritik an seinem Vorgehen in Sachen Kita-Neubau Jens Klingler: Ein „absolutes Unding“

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urs
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Lampertheims früherer Erster Stadtrat Jens Klingler © Berno Nix

Lampertheim. Die Kritik von Teilen der FDP an der Arbeit des früheren Ersten Stadtrats Jens Klingler hat an der Planung der Verwaltung für den Bau einer Kindertagesstätte neue Nahrung gefunden. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschusses, Fritz Röhrenbeck (FDP), war vergangene Woche mit der Position zitiert worden, wonach der Zeitdruck, unter dem die Parlamentarier nun über einen Neubau abstimmen müssten, in erster Linie dem früheren Ersten Stadtrat und Sozialdezernenten anzulasten sei.

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Dem widerspricht der Betroffene selbst energisch. „Die Aufgabe eines Sozialdezernenten ist es, den Bedarf einer neuen Kita anzumelden“, sagt Klingler. Genau dies habe er auch getan, wie der SPD-Politiker mit Blick auf die Bedarfsplanung für die Jahre 2019 bis 2021 dokumentiert. Allerdings habe der Beschluss für ein entsprechendes Grundstück nicht zu seinen Aufgaben gezählt. Er habe dennoch einen Vorschlag gemacht: ein städtisches Grundstück in der Siedlerstraße, das die Stadt einem privaten Interessenten verkauft und Jahre später einen Rückübereignungsanspruch angemeldet hatte, nachdem der neue Eigentümer seiner Bauverpflichtung nicht nachgekommen war (wir berichteten).

Aus Klinglers Sicht hätte es durchaus Alternativen gegeben, etwa das ehemalige Pfarrhaus der Luthergemeinde. Diese Alternative hätte es ermöglicht, das Gebäude ausschließlich für Krippenplätze vorzusehen und nicht, wie jetzt geplant, in jeweils zwei Krippen- und Kita-Gruppen. Auch hätte die Stadt in der Riesengasse eine Fläche zur Verfügung gehabt, die aber offenbar vorgehalten werde, um zusätzliche Parkplätze anbieten zu können.

Eine Entscheidung hätte die Verwaltung in den parlamentarischen Gremien anbahnen müssen. Stattdessen sei im Bauausschuss zunächst ein Beschluss über den Bebauungsplan für eine neue Kita in der Siedlerstraße herbeigeführt und der eigentliche Grundsatzbeschluss anschließend im Haupt- und Finanzausschuss getroffen worden.

Gründe gegen Wiederwahl

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Diesen Vorgang ihm anzulasten, sei ein „absolutes Unding“, meint Klingler im Gespräch mit dem „Südhessen Morgen“. Eine von ihm abgezeichnete Beschlussvorlage für die parlamentarische Debatte stamme vom Juli letzten Jahres, bestätigt Klingler. Dass sie nicht zeitnah in die parlamentarischen Gremien weitergereicht worden sei, habe er nicht zu verantworten, wirft Klingler einen kritischen Seitenblick auf das Bürgermeisterbüro. Obendrein suche die FDP offenbar nachträglich weitere Gründe, um zu rechtfertigen, dass sie seine Wiederwahl zum Ersten Stadtrat im vorigen Jahr nicht habe mittragen können.

Dass er als Sozialdezernent rechtzeitig auf den Bedarf an weiteren Betreuungseinrichtungen aufmerksam gemacht habe, könne aber nicht bedeuten, ihn nun auch für den zeitlichen Druck verantwortlich zu machen, unter den sich die Parlamentarier durch die Verwaltung gesetzt fühlten. urs

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Veröffentlicht
Von
Uwe Rauschelbach
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