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Akteneinsichtsausschuss - CDU, Grüne und FDP stimmen zu

Erweiterung wird noch überprüft

Von 
swa
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Lampertheim. In ihrer jüngsten Sitzung hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Akteneinsichtsausschuss, der die Unterlagen der Beteiligungsgesellschaft Lampertheim (BGL) prüft, auch Einblick in die Akten der Stadtentwicklungs- (SEL) und der Biedensand-Bäder-Gesellschaft (BBL) erhalten soll (wir haben berichtet). Nun hat der Ausschuss am Mittwoch getagt, um diesen Auftrag formal umzusetzen. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde die Erweiterung angenommen – unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch Wolfgang Scherer, den Rechtsexperten in der Stadtverwaltung. Vor allem die SPD-Fraktion hatte in der Stadtverordnetenversammlung bezweifelt, dass eine anlasslose Akteneinsicht rechtens sei. Deswegen stimmten ihre Vertreter im Ausschuss auch dagegen. Uwe Häußler (SPD) vertrat die Meinung, dass eine Einsichtnahme in die Bäder-Unterlagen erst Sinn mache, wenn die Hallenbadsanierung abgeschlossen sei, weil auch dann erst die entsprechenden Akten verfügbar wären. „Dann können wir prüfen, ob alles richtig gelaufen ist“, meinte Häußler.

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Dem widersprachen Alexander Scholl (CDU) und Stefanie Teufel (FDP). Sie vertraten die Auffassung, dass zumindest eine Einsichtnahme in die schon abgeschlossenen Vorgänge möglich sein müsste. Teufel betonte, dass es Pflicht der Stadtverordneten sei, solche Vorgänge zu kontrollieren. Mit der Verteuerung der Badsanierung sei das Kind ja bereits in den Brunnen gefallen, meinte sie. Jetzt müsse es darum gehen, herauszufinden, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden könnten. Ausschussvorsitzende Lisa Galvagno betonte, dass alles getan werde, damit die Prüfung für die ehrenamtlichen Stadtverordneten wie die Mitarbeiter der Verwaltung möglichst ohne allzu großen Aufwand vonstattengehen könne: „Wir haben alle noch was anderes zu tun, als Akten zu wälzen.“ swa

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