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Tiefbauprogramm - Vor der Frage des Systemwechsels

Debatte um alte Straßen

Von 
urs
Lesedauer: 
Weiterflicken oder sanieren? Dass ist hier die Frage. © Nix

Die Verwaltung prüft den Systemwechsel: von einmaligen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen (wir berichteten). Zuvor will sie mit der Neuberechnung der Niederschlagswassergebühren beginnen, um diese an tatsächliche bauliche Verhältnisse anzupassen. SPD-Fraktionschef Marius Schmidt machte es im Haupt- und Finanzausschuss zur Bedingung, dass die Straßenbeitragsfrage geklärt sei, bevor mit der

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