Technischer Ausschuss (TA): Als sachkundige Einwohner (ohne Stimmrecht) werden erneut Stadtbildpfleger Egon Lackner, Werner Molitor (Heimatbund) und Jürgen Frank (Bund für Umwelt- und Naturschutz) neben deren Stellvertretern Hermann Dunda und Gabi Lux für den TA des im Mai neugewählten Gemeinderats einberufen. Auf Vorschlag von Isabel Sohn-Frank (B´90/Die Grünen) will die Verwaltung für den Fall, dass Lackner einmal verhindert sein sollte, künftig auch für ihn einen Stellvertreter finden.
Erich-Kästner-Schule: Der Gemeinderat hat einstimmig den Schulbezirk der Erich-Kästner-Schule in Ladenburg um die Gemeinde Dossenheim erweitert. Dazu sah man sich verpflichtet, nachdem die Stadt Heidelberg beschlossen hatte, keine auswärtigen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Lernen mehr aufzunehmen. Dies kritisierte Bürgermeister Schmutz als „unkollegial“.
Neuralgischer Punkt: Muss der Gehweg an der Ecke Weinheimer Straße/Luisenstraße für Rollstuhlfahrer und Passanten mit Kinderwagen oder Rollator sicherer passierbar gemacht werden? Auf Anregung von Bernd Garbaczok (SPD) will die Verwaltung die Situation vor Ort prüfen.
Bahnhof: „Extrem verschmutzt“ sei die Unterführung am Bahnhof, bemängelte Sophian Habel (CDU). „Das haben wir auch festgestellt, dass das zugenommen hat“, bestätigte Stadtbaumeister André Rehmsmeier und kündigte Maßnahmen an.
Abfalleimer: Als Hundehalterin fällt Ulla Völkel (FDP) regelmäßig auf, dass in den Weihergärten zunehmend Mülleimer fehlen. Obendrein seien die wenigen vorhandenen montags mit Hundekot-Tüten überfüllt. Dass man in diesem Wohngebiet zurzeit Schritt für Schritt auf die größeren Gefäße mit Deckel umstelle, erklärte Stadtbaumeister Rehmsmeier.
Barrierefreiheit: Die Toilette im Waldpark sei für Rollstuhlfahrer schwierig zu nutzen. Auch dies stellte FDP-Rätin Völkel fest. „Wir haben den Anspruch, Barrieren abzubauen und nehmen das als Auftrag mit“, erwiderte Bürgermeister Schmutz.
Städtische Stiftungen: Die Jahresrechnungen der beiden öffentlich-rechtlichen Stiftungen der Stadt, nämlich Christlicher Bürgerhospitalfonds und Günther´sche Stiftung für Jugendhilfe, waren festzustellen und wurden von den Stiftungsräten (Bürgermeister und Stadträte) einstimmig beschlossen. pj