Ladenburg: Gemeinderat und Verwaltung setzen den Rotstift an / Trotz Streichliste bleibt eine Neuverschuldung von 4,7 Millionen Euro Kunstrasen kommt trotz Kürzungen

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Hans-Jürgen Emmerich

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Trotz erheblicher Steuerausfälle in diesem Jahr hält die Stadt vorerst an der geplanten Erweiterung der Merian-Realschule (2,6 Millionen Euro) und am Bau eines Kunstrasenplatzes (415 000 Euro) fest. Das ist das zentrale Ergebnis der über zweistündigen Haushaltsberatung im Ladenburger Gemeinderat.

Gegenüber dem ersten Entwurf des Etats für 2009 geht der Ansatz bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 1,6 Millionen Euro auf 3,3 Millionen Euro zurück. Die Entnahme aus der Rücklage erhöht sich um fast eine Million auf knapp 1,5 Millionen Euro, die Neuverschuldung wird um 640 000 Euro auf 4,7 Millionen Euro reduziert.

Bereits bei den Vorberatungen in den nicht öffentlich tagenden Gremien hatten Verwaltung und Stadträte den Rotstift angesetzt und die Ausgabenansätze dabei um fast 800 000 Euro reduziert. Die CDU beantragte darüber hinaus, die Verwaltung solle mit einer "Prüfliste" weitere Kürzungsmöglichkeiten aufzeigen, über die der Gemeinderat dann entscheide, sagte Fraktionschef Prof. Dr. Rainer Beedgen. Bürgermeister Rainer Ziegler verwies dagegen auf bereits vorgenommene Kürzungen und legte noch einmal eine Streichliste mit insgesamt 140 000 Euro vor.

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"Flagge zeigen, nicht nur Sonntagsreden halten", das forderte SPD-Stadtrat Hermann Gärtner, der bei der Wahl im Juni nicht mehr antritt: "Wenn wir den Anwohnern den Zustand der Wormser Straße zumuten, dann können wir auch den Fußballern den Hartplatz zumuten." Bürgermeister Ziegler sprach indes von einer nicht länger haltbaren Situation im Römerstadion. In die Sanierung des Hartplatzes müssten jetzt 60 000 Euro gesteckt werden. "Wir haben eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt", sagte Ziegler weiter. Daraus gehe hervor, dass der Kunstrasenplatz - auf die nächsten 15 Jahre gerechnet - günstiger sei als der Hartplatz. Das sahen auch die meisten anderen Stadträte so. Nur vier von SPD und GLL stimmten für den Antrag, die übrigen dagegen.

Schulerweiterung unumstritten

Keine Diskussion gab es über die Erweiterung der Merian-Realschule. Bereits in der Fragestunde hatte die Elternvertreterin Silke Peters den Stadträten dieses Projekt ans Herz gelegt. "Das steht für uns ganz oben auf der Liste", versicherte ihr der Bürgermeister. Ob die Erweiterung realisiert werde, hänge unter anderem von der Bewilligung des Landeszuschusses ab. Dazu erwarte die Stadt im April einen Bescheid.

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Die Reduzierung der Mittel für Kinderspielplätze um 25 Prozent auf 60 000 Euro tue der GLL "sehr weh", erklärte deren Stadträtin Ingrid Dreier und beantragte die Rücknahme der Kürzung, allerdings ohne Erfolg. Nur drei Stadträte schlossen sich ihr an, acht votierten gegen den Antrag.

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Die endgültige Entscheidung über den Etat trifft der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 25. März.