Wegen Corona-Einsparungen: Streit im Gemeinderat

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Die Zeit der vielen Haushaltsanträge ist wohl vorbei, die Zeit der heftigen Debatten nicht. Im Gegenteil: Bei der Beratung des Haushaltsplans flogen die Fetzen. Auf der einen Seite saß das bürgerliche Lager, bestehend aus Freien Wählern, CDU und FDP, und auf der anderen Seite Grüne und SPD. Worte wie „grotesk“, „Schaufenster-Anträge“ und „kein Verständnis für energetische Sanierung“ machten die Runde. Zudem wurde die Haushaltsdebatte vom Streit um die Erweiterung des Gewerbegebiets überschattet, bei der die Fraktionen auseinanderliegen.

Die Sanierung der Alten Villa und des Nebengebäudes bleiben sehr umstritten. © TR
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Am Ende der zweistündigen Diskussion in der Alten Turnhalle reichte Kämmerin Claudia Keil Bürgermeister Ralf Gänshirt einen Zettel. Demnach gibt es nach der Beratung der elf Anträge Minderausgaben von 162 000 Euro in diesem Jahr. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Denn Projekte wie Verbindungsweg Im Eck (53 000 Euro), Anbindung zwischen Friedhof Großsachsen und OEG-Haltestelle Süd (25 000 Euro) und Sanierung des Nebengebäudes der Alten Villa (165 000 Euro) wurden auf 2022 oder in die mittelfristige Finanzplanung verschoben.

Ausbau beim WLAN

Es ging harmonisch los. Die FDP formulierte einen Antrag in Form einer „Wenn-Dann-Empfehlung“. Sprecher Oliver Reisig forderte angesichts der anstehenden coronabedingten Einnahmeausfälle, beim Betreuungsangebot an den Schulen schon jetzt über Einsparungen nachzudenken. Verwaltungschef Gänshirt hatte Verständnis dafür.

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Einig waren sich die Fraktionen auch beim gemeinamen Antrag von GLH und SPD, das WLAN für öffentliche Plätze und Gebäude auszubauen. Alle fünf Fraktionen begrüßten den Vorschlag der Verwaltung, diesen Ausbau mit den entsprechenden Prioritäten im Verwaltungsausschuss zu behandeln.

Damit war aber Schluss mit Harmonie. SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz erläuterte den gemeinsamen Antrag mit der GLH zur Bereitstellung von 3000 Euro für ein Katastrophenschutzkonzept: „Beim bundesweiten Warntag am 10. September hatte sich gezeigt, dass entweder zu spät oder gar nicht alarmiert wurde.“ Alexander May (FW), Matthias Dallinger (CDU) und Tobias Rell (FDP) hielten die Idee grundsätzlich für gut, Geld wollten sie aber noch nicht bereitstellen. Zunächst soll das Gespräch mit Feuerwehr und DRK abgewartet werden.

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An der Sanierung des Nebengebäudes der Alten Villa entzündete sich dann eine heftige Debatte. Die Freien Wähler wollten darauf verzichten und die 165 000 Euro nicht bereitstellen. Vielmehr sollte das Ganze 2022 angegangen werden. Die CDU ging einen Schritt weiter: Sie plädierte für eine komplette Streichung des Ansatzes. So weit wollte der Bürgermeister nicht gehen. „Das Gebäude ist in einem schlechten Zustand. Wir müssen etwas unternehmen. Die Nutzung ist aber noch nicht geklärt. Um uns Handlungsspielraum zu belassen, sollten wir 50 000 Euro drin lassen.“

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Hoffen auf Sponsoren

Ferdinand Graf von Wiser (CDU), Werner Volk (FW) und Oliver Reisig (FDP) signalisierten Zustimmung zu diesem Vorschlag. Karlheinz Treiber (GLH) gab sich damit nicht zufrieden. Es gebe viele Ideen, auch zu einer möglichen Gastronomie dort: „Wir haben ja einen Sponsoren und erhalten eventuell Zuschüsse übers Landessanierungsprogramm. Also nehmen wir 100 000 Euro in die Hand und reden mit dem Sponsor.“ Am Ende sprach sich die Mehrheit aber für den Verwaltungsvorschlag aus, den Ansatz von 165 000 auf 50 000 Euro zu kürzen.

„Schaufenster-Antrag“

Einen weiteren gemeinsamen Antrag von GLH und SPD konnte der Bürgermeister unterstützen. Es ging darum, weitere 5000 Euro für die Erweiterung des Klimaschutzkonzepts auszugeben. Laut Rathauschef stehen im Haushalt für Umweltschutzmaßnahmen 10 000 Euro. Zusätzlich wurden 5000 Euro an Beratungskosten bereitgestellt. Dies sollte ausreichen, meinte er und erhielt die Zustimmung der Antragsteller.

Den nächsten GLH/SPD-Antrag konnte er nicht nachvollziehen. Es ging um die energetische Sanierung der Hallen bei der Umsetzung des Hallenkonzepts. „So etwas Elementares können wir nicht bei den Haushaltsberatungen klären, sondern bei jeder einzelnen Maßnahme.“ GLH-Sprecherin Monika Maul-Vogt warnte: „Ja, beide Hallen sollen saniert werden. Aber eine energetische Sanierung ist bislang in den Planungen nicht enthalten. Das ist nicht zeitgemäß.“ FW-Sprecher Volk wurde sauer: „Das ist doch ein Schaufenster-Antrag. Natürlich reden wir über die energetische Sanierung bei den Hallen.“ Auch CDU-Gemeinderat Thomas Götz klagte: „Wir haben hier Haushaltsberatungen und wollen kein Referat über energetische Sanierung hören.“

Der Streit in der Runde eskalierte beim Thema energetische Sanierung der Alten Villa. GLH und SPD wollten 2021 75 000 Euro und 2022 100 000 Euro einsetzen. Laut Maul-Vogt würde das denkmalgeschützte Gebäude sonst verrotten. „Wir müssen der Verantwortung für unsere Liegenschaften gerecht werden.“

Diese Kritik ließen CDU, FDP, FW und Verwaltung nicht auf sich sitzen. „Wir haben ein schwieriges Jahr, und die Alte Villa ist nicht überlebenswichtig“, meinte Götz. FW-Gemeinderat May platzte der Kragen: „GLH und SPD stellen hier nur Anträge, um Geld auszugeben, und nennen zur Gegenfinanzierung die geringeren Ausgaben bei der Kreisumlage.“ Gänshirt meinte: „Klar, will keiner, dass die Alte Villa zerfällt. Der Beschlussvorschlag zur Ablehnung des Antrags bedeutet nicht, dass bei der Alten Villa nichts passiert.“

Scholz gab sich damit nicht zufrieden: „Egal, ob der Haushalt gut oder schlecht aussieht, jedes Mal wurde die Sanierung abgelehnt. Wollt Ihr das Gebäude so zerfallen lassen, dass gar nichts mehr geht? Das ist ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Neue Stelle im Bauamt

Jahrelang hieß es vonseiten der Verwaltungsspitze, dass man keine Stelle benötige. Unter Gänshirt hat sich dies geändert. GLH und SPD beantragten eine zusätzliche Stelle im Bauamt. Scholz begründete dies mit der Sanierung der Hallen oder dem Gewerbegebiet. So könne man auch die externen Kosten von 450 000 Euro für Beratung drücken.

Gänshirt teilte die Ansicht bei der Kapazitätsgrenze, bezweifelte aber, dass die Verwaltung mit der neuen Stelle Kosten einsparen könnte. Die neue Stelle soll trotzdem ab dem zweiten Halbjahr geschaffen werden. Die Personalkosten werden im Jahr 2021 um 36 000 Euro erhöht.

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