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Politik

Parteien können aufatmen

Räte diskutieren Regeln für Mitteilungsblatt

Von 
Hans-Peter Riethmüller
Lesedauer: 

Im Hirschberger Mitteilungsblatt gilt bislang die Regel, dass Beiträge von Parteien und Organisationen sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Laut Verwaltungsvorschlag sollte dieser Zeitraum auf drei Monate ausgedehnt werden. „Was der Gesetzgeber da liefert, ist Wischiwaschi. Das Innenministerium drückt sich vor einer klaren Aussage“, wetterte die

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