Hirschberg - Ausschuss mehrheitlich gegen weitere 30 Hektar Gewerbefläche im Regionalplan / Verbandsversammlung entscheidet

Nein zu Erweiterung im Süden

Von 
Hans-Peter Riethmüller
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Vor der Sitzung des Ausschusses in der Alten Turnhalle warb die Bürgerinitiative dafür, den Flächenverbrauch zu stoppen. Auch die Gemeinderäte votierten dafür, 30 Hektar Gewerbeflächen aus dem Regionalplan zu streichen. © Thomas Rittelmann

Der Gewerbepark Hirschberg soll im Süden nicht nochmals erweitert werden. Auch die nördliche Fläche im Bereich der AVR-Umladeanlage soll als potenzielle Gewerbefläche aus dem Regionalplan herausgenommen werden. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) in der Alten Turnhalle. Grüne Liste Hirschberg (GLH), Freie Wähler (FW), CDU, SPD und Bürgermeister Ralf Gänshirt votierten für den Verzicht. FDP-Fraktionssprecher Oliver Reisig stimmte dagegen.

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Die endgültige Entscheidung über die Änderungen im Regionalplan trifft die Versammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar. Hirschberg ist wie die übrigen Kommunen nur als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Areal bis zur Heddesheimer Straße

Hirschbergs Verwaltungschef Gänshirt erinnerte in seiner Einleitung daran, dass dieses Verfahren derzeit an der Bergstraße für großes Interesse sorge. Ziel des Regionalplans sei die Unterstützung der nachhaltigen Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar als bedeutender Wirtschaftsstandort. Für die Gemeinde Hirschberg ist laut Gänshirt eine Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen durch die Änderung des Regionalplans nicht vorgesehen, eine Erweiterung der Gewerbefläche hingegen schon. Konkret handelt es sich um 30 Hektar, die der Gewerbepark nach Süden hin bis zur Heddesheimer Straße erweitert werden könnte.

Zur Erinnerung: Im März hatte sich eine knappe Mehrheit beim Bürgerentscheid für zehn Hektar Wachstum im Süden ausgesprochen. Dies reichte vor allem Freien Wählern und CDU aus, weshalb man keinen weiteren Handlungsbedarf sehe. Für GLH-Fraktionssprecherin Monika Maul-Vogt passt der geplante Flächenverbrauch nicht ins Bild: „Für uns als GLH gilt hier und heute: Hirschberg hat mehr als genug neue Gewerbeflächen entwickelt. Ein Gewerbegebiet bis zur Heddesheimer Straße, mit all seinen schädlichen Auswirkungen, lehnen wir entschieden ab, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss Priorität haben.“

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FW-Gemeinderat Bernd Kopp unterstützte ebenfalls in vollem Umfang den Beschlussvorschlag der Verwaltung, auf weitere Gewerbeflächen im Regionalplan zu verzichten. Kopp erneuerte die Position der Freien Wähler: „Vor wenigen Wochen haben sich die Freien Wähler für eine Erweiterung des Gewerbeparks Süd um zehn Hektar eingesetzt. Dazu stehen wir.“ Er bestätigte nochmals, dass die Freien Wähler zu keiner Zeit „ein sogenanntes XXL-Gewerbegebiet wollten.

CDU-Fraktionssprecher Christian Würz sprach von einem Dilemma. Auf der einen Seite stehe die Weiterentwicklung des Gewerbes und die Möglichkeit, Geld einzunehmen. „Der Regionalplan bietet hier einen Spielraum, den wir nutzen können oder nicht. Auf der anderen Seite hatten wir einen Bürgerentscheid, bei dem wir den Bürgern versprochen haben, dass zehn Hektar das Maß der Dinge ist. An dieses Versprechen halten wir uns. Wir sind verlässlich“, betonte Würz.

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Für den SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz ist der neue Regionalplan angesichts des Klimawandels ein „Anachronismus“: „Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt. Man hat den Eindruck, jede nur erdenklich mögliche oder auch nur halbwegs geeignete Fläche wird zur Überbauung freigegeben.“

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FDP-Vertreter für „Flexibilität“

FDP-Fraktionssprecher Oliver Reisig stimmte als einziger nicht für den Verwaltungsvorschlag. Sich durch die Herausnahme im Regionalplan jegliche Flexibilität zu nehmen, sei für ihn taktisch unklug. Alternativ könne der Gemeinderat beschließen, in den nächsten zehn Jahren keine neue Erweiterung des Gewerbegebietes anzugehen, schlug er vor. Eine Erweiterung Richtung Süden stehe für die Liberalen derzeit nicht zur Diskussion. Seinen Antrag, zumindest die Fläche an der AVR-Anlage zwischen Autobahn und Bahnstrecke wieder aufzunehmen, lehnten die übrigen Räte ab.

Ebenfalls scheiterten zwei GLH-Anträge. Die GLH hatte beantragt, dass Hirschberg eine Stellungnahme dahingehend abgibt, dass die Verbandsversammlung auch die mögliche Erweiterungsfläche für Heddesheim (rund zehn Hektar), in jedem Fall jedoch deren Qualifizierung als Vorranggebiet für Logistik aus dem Regionalplan herausnimmt. In Heddesheim steht das Thema nach Angaben aus dem Rathaus voraussichtlich bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. Juli auf der Tagesordnung. (mit agö)