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Besuch

Justizministerin Marin Gentges geht in Heidelberg auch auf Problematik im Maßregelvollzug ein

„Wir gehen ein veritables Sicherheitsrisiko ein, wenn wir für Verurteilte im Maßregelvollzug nicht ausreichend Plätze vorhalten“: Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat bei ihrem Antrittsbesuch in Heidelberg klare Worte gefunden.

Von 
Michaela Roßner
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Austausch mit der Chefin (v.l.): Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen, Justizministerin Marion Gentges und Landgerichtspräsident Helmut Perron. © S. Arndt

Heidelberg. „Wir gehen ein veritables Sicherheitsrisiko ein, wenn wir für Verurteilte im Maßregelvollzug nicht ausreichend Plätze vorhalten“: Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat bei ihrem Antrittsbesuch im Heidelberger Justizzentrum betont, wie wichtig es sei, neue Kapazitäten für die Unterbringung und Therapie sucht- oder psychisch kranker Straftäter zu finden.

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Enge in Maßregelvollzug

Die Erschließung neuer Plätze, etwa vorübergehend im alten Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg, ist zwar Aufgabe des „grünen“ Sozialministeriums. Aber die Konsequenz – Freilassung solcher Straftäter, für die kein Platz im Maßregelvollzug gefunden wird – beschäftige das Justizministerium sehr. In diesem Jahr habe man bereits 20 Verurteilte auf freien Fuß setzen müssen, weitere vier konnten nur deshalb festgehalten werden, weil sie zusätzlich andere Urteile abzusitzen haben. 82 weitere Straftäter befänden sich aktuell in „Organisationshaft“ – warten also auch auf einen Platz im Maßregelvollzug. „Für die Sicherheitslage ist das nicht hinnehmbar“, lässt Gentges keinen Zweifel.

Eine Besichtigung des „Faulen Pelz“ stand an diesem Donnerstag nicht auf dem Plan – und auch nicht davor. „Ich kenne das Gebäude nur von außen“, sagt die Ministerin. Zum Streit des Innenministeriums mit der Stadt zur Nutzung des alten Gefängnisses, der aktuell das Verwaltungsgericht beschäftigt, sagte Gentges nichts. Aber dass es nötig sei, mehr Raum für den Maßregelvollzug zu schaffen, steht für die CDU-Politikerin außer Zweifel.

Seien es 2017 noch 1041 Straftäter gewesen, für die solche Plätze mit Therapie gefunden werden mussten, sind es Ende Mai 2022 bereits 1336 gewesen. Ein Gutachten habe gerade bestätigt, dass die „Fehlerquote“ unter einem Prozent liege. Der Vorwurf, das Gericht nutze den Paragrafen 64, der zum Maßregelvollzug verpflichtet, zu häufig, sei damit widerlegt. Dass diese Form der Strafe zu einer früheren Freilassung den Weg ebnen kann – nach Absitzen der halben Strafe statt nach drei Vierteln – möge ein Anreiz für Strategien der Verteidiger sein. Maßregelvollzug sei – wegen der notwendigen Mitarbeit in der Therapie – aber nur vermeintlich eine „leichtere“ Strafe, ergänzt der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen. Eine Gesetzesinitiative zielt indes darauf ab, den „64er“ zu modifizieren und etwa die Möglichkeit der Haftentlassung ebenfalls auf drei Viertel des Strafmaßes anzuheben.

Führung durch das Gebäude

Zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Besichtigung des 2011 bezogenen Justizzentrums an der Kurfürsten-Anlage nimmt sich Gentges Zeit für Gespräche. Nach einem Austausch zur Situation des Landgerichts – besonders zu den seit der Corona-Pandemie stark zunehmenden Videoverhandlungen – sowie einer Gesprächsrunde zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf beim Landgericht lässt sich die Ministerin durchs Gebäude führen.

Mit Landgerichtspräsident Helmut Perron und Andreas Herrgen besichtigt die Ministerin die Sitzungssäle, den Zellentrakt und die Unterrichtsräume. Heidelberg sei „etwas Besonderes“, fasst die Ministerin anschließend zusammen. Amts- und Landgericht unter einem Dach, darin sieht Gentges durchaus ein Modell für andere Justizstandorte. Zumal Synergien genutzt werden könnten – etwa Verhandlungssäle. „Heidelberg ist ein tolles Beispiel“, findet sie, und kann nun noch besser verstehen, warum es ein „Sehnsuchtsort für junge Juristen“ sei.

Gentges ist seit Mai 2021 baden-württembergische Justizministerin im dritten Kabinett von Winfried Kretschmann. Nach ihrem Aufenthalt in Heidelberg fährt sie nach Mannheim weiter, wo die Justizvollzugsanstalt auf ihrem Besuchsprogramm stehen.

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Redaktion Redakteurin Metropolregion/Heidelberg

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