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Parlament - Groß-Rohrheimer debattieren teils sehr kontrovers

Diskussion über eine Hundewiese

Von 
mibu
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Groß-Rohrheim. Mehr als zwei Stunden dauerte die Sitzung der Groß-Rohrheimer Gemeindevertretung in der Bürgerhalle. Eine Anfrage der SPD bezüglich der Anschaffung von Luftreinigern für den Kommunalen Kindergarten konnte von Bürgermeister Rainer Bersch schnell beantwortet werden. So wurden für die Kita bereits vor einigen Wochen acht Luftreiniger mit Drei-Filter-System zu je 300 Euro angeschafft. Einstimmig votierte die Gemeindevertretung dafür, dass den Eltern, die ihre Kinder in der Zeit vom 19. April bis 9. Mai nicht in die kommunale Kita gebracht haben, für diese Zeit die Gebühr zurückerstattet wird. Es wird tageweise abgerechnet.

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17 Ja–Stimmen gab es auch für das Musikprogramm des Maimarkts 2022. Am Samstag spielen Kalli Hofmann und abends die Pink Panthers aus Lorsch. Am Sonntag beginnt das Musikprogramm mit der Rohrheimer Blasmusik und am Nachmittag folgt die Band Late Lounge.

Ein klares, weil einstimmiges Votum gab es auch für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Dazu soll der Gemeindevorstand mit dem Energieversorger EWR einen Vertrag unterzeichnen. Problemlos war auch die Wahl der sieben Vertreter für die noch zu gründende Verkehrskommission. Aus den Fraktionen wurden gewählt: Jutta Preisinger (SPD), Mike Banasiuk (BfGR), Dieter Engert (LiGR) und Hans-Georg Hofmann (CDU). Als fachkundige Bürger sind Gerd Weigold, Gerd Schollmaier und Wolf Burkhard dabei.

Erhöhung der Hundesteuer?

Längere Diskussionen gab es zur geplanten Hundewiese. Der LiGR-Antrag wurde von den Christdemokraten rundweg abgelehnt. Ihnen sind die dafür geplanten 28 500 Euro zu teuer. Außerdem sei die Standortfrage noch völlig ungeklärt. Nach Meinung der CDU müsste die Hundesteuer in Groß-Rohrheim drei Jahre lang befristet um 25 Euro pro Hund erhöht werden und danach dann der aktuelle Betrag dauerhaft um 10 Euro. Nur so ließen sich auch die Folgekosten decken, wie Matthias Dobry vorrechnete. In Rohrheim gibt es 383 Hunde, die zu 317 Haltern gehören. „Wir wollen eigentlich, dass die Hundesteuer abgeschafft wird, da sie zu den Bagatellsteuern gehört“ fügte Walter Öhlenschläger von der BfGR an. Und Dieter Engert von der LiGR erklärte, dass man erst einmal ein Konzept vorlegen müsste, ehe man in konkrete Planungen einsteige. Die Verwaltung ist nun gefordert, einen Standort vorzuschlagen und die Kosten zu ermitteln. Für den LiGR-Antrag gab es elf Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen.

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Das Thema Zukunft der ehemaligen Skater-Anlage und Festplatz wurde vom Gemeindeparlament in den Fachausschuss verwiesen. Dabei soll auch die Zahl der Parkplätze für Bürgerhalle und Sportgelände mitberücksichtigt werden.

Keine Mehrheit gab es für den CDU-Antrag, den Gemeindevorstand wieder auf fünf Mitglieder aufzustocken. Die CDU hat derzeit dort keinen Sitz. SPD und BfRG lehnten das Ansinnen rundweg ab. Man könne das Gremium nicht ständig so verändern, wie es einem gerade passt, fand Öhlenschläger klare Worte. Als „Unverschämtheit“ bezeichnete Dieter Engert (LiGR) die starre Haltung von SPD und BfGR. Es sei immer so gewesen, dass alle Parteien im Gemeindevorstand mit mindestens einem Vertreter präsent gewesen sind. Die Abstimmung über eine mögliche Änderung der Hauptsatzung fiel denkbar knapp aus: Sieben Ja-, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. mibu

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