Groß-Rohrheim. Die jüngste Sitzung der Groß-Rohrheimer Gemeindevertretung begann zunächst mit einigen wichtigen Mitteilungen durch Bürgermeister Rainer Bersch. So erfuhr die Versammlung, die diesmal im Sängerheim tagte, dass der Winterrasenplatz nach neuesten Berechnungen vermutlich etwas günstiger wird, als zunächst geplant. Doch das ist nur eine theoretische Vorberechnung. Zudem wartet die Gemeinde noch immer auf die Zusage vom Land Hessen für die angemeldeten 50 000 Euro Fördermittel.
Interessantes gab es auch in Sachen Einsatzbereitschaft und Personalstärke der Feuerwehr zu hören. Noch immer wirkt der Zwist mit den Bibliser Floriansjüngern nach. Wegen der einstmals zu geringen Tagesbereitschaft war Rohrheim vor einigen Jahren gezwungen einen hauptamtlichen Gerätewart einzustellen. Dafür half Biblis bei Einsätzen aus. Aber gerade diese „Diskrepanzen“ sind es nun, die aktuell eine weitere enge Zusammenarbeit unmöglich machen, wie Bürgermeister Bersch in seinem Bericht verlas. Auch direkte Gespräche zwischen den Bürgermeistern und der jeweiligen Wehrführung kamen zu keinem anderen Ergebnis.
So wird die Bibliser Wehr nur dann gerufen, wenn es (etwa bei einem Großbrand oder einem schweren Unfall) um Menschenrettung jeglicher Art geht. Bei allen anderen Einsätzen wird die Einhäuser Wehr zu Hilfe gerufen. Über diese (bereits seit einigen Monaten schon praktizierte) Zusammenarbeit gibt es noch keinen Vertrag. Weitere Gespräche sollen aber folgen.
Einstimmig genehmigt
Der 1. Nachtragshaushalt liegt vor. Das Gemeindeparlament hat diesen daher einstimmig in die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen. Einstimmig genehmigt wurde auch das Programm des Maimarkts 2023. Es gibt musikalisch kaum Veränderungen. Lediglich am Sonntagnachmittag wird es keine Livemusik geben, sondern ein DJ wird hier auflegen.
Grünes Licht gab es auch für den Sportfischerverein. Dessen Pacht für den Anglerteich auf der Hammerau wird bis 2034 verlängert. Nach kurzer Diskussion wurde auch die Vorlage zur Änderung der Feuerwehrgebührensatzung genehmigt. „Ich verstehe nicht, weshalb wir für viel Geld ein Institut mit der Überarbeitung der Satzung beauftragt haben, wenn die Zahlen dann doch eigenmächtig wieder verändert werden“, übte Dieter Engert (liGR) Kritik am vorgelegten Werk. Der wohl wichtigste Passus betrifft die Gebühren für einen Fehlalarm. Diese steigen von 600 auf nun 1000 Euro.
„Diese Satzung ist in die Jahre gekommen. Uns geht es hier vor allem um die Fehlalarme bei Brandschutzanlagen von Betrieben, die dort immer wieder ausgelöst werden“, ergänzte Walter Öhlenschläger (BfGR) zur Thematik. Es gehe darum, Firmen dazu zu bringen, ihre Anlagen regelmäßig warten zu lassen und auf den neuesten Stand zu bringen. Bei nur einer Nein-Stimme wurde die geänderte Satzung von der Gemeindevertretung angenommen. Ein einstimmiges Votum gab es dafür, dass die neue Feuerwehrgebührensatzung zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.
„Erhöhung passt nicht in die Zeit“
Längere Diskussionen gab es zum gemeinsamen Antrag von SPD und BfGR die Überarbeitung der Entschädigungssatzung betreffend. Beide Fraktionen schlagen vor, dass es auch für eine zweite Fraktionssitzung, etwa nach einem Fachausschuss, ebenfalls eine Vergütung geben soll.
„Meiner Meinung nach passt diese Erhöhung nicht in die Zeit“, sagte Dieter Engert zum Thema und seine Fraktionskollegin Heike Kiefer-Bersch fügte an: „Das ist ein falsches Signal und sieht nach außen nicht gut aus.“ Diese Satzung sei schon zehn Jahre alt. In den Nachbarkommunen sind die Beträge in der Entschädigungssatzung wesentlich höher“, fügte Walter Öhlenschläger an. Und Horst Menger (SPD) fügte hier an: „Das Ganze muss ja gar nicht teurer werden. Sinn und Zweck ist es auch, die Arbeit der Ausschüsse aufzuwerten.“ Gegen die Stimmen von CDU und LiGR wurde die neue Satzung so verabschiedet. mibu
