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Parlament - Streit um Gutachten zum Kiessee in Groß-Rohrheim

Badebetrieb soll geprüft werden

Von 
mibu
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Groß-Rohrheim. Lange und heftig diskutierten die Groß-Rohrheimer Gemeindevertreter über die Zukunft des Kiessees. Ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten rät der Gemeinde aus haftungsrechtlichen dringend davon ab, das Baden wieder zu erlauben, solange dort noch Kies und Sand gefördert werden (wir berichteten).

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SPD und BfGR sehen das jedoch ganz anders. Sie interpretieren das Gutachten so, dass man dort sehr wohl eine Badestelle einrichten könnte – sofern alle Auflagen erfüllt seien. Dazu gehört neben Hinweisschildern auch das Erheben eines Eintritts oder einer Parkgebühr. Eine Aufsicht sei nicht unbedingt erforderlich. Mit den Stimmen von SPD und BfGR wurde der Antrag angenommen: Die Verwaltung soll prüfen, ob sich das Ganze realisieren lasse, und was es koste.

Derzeit ist Baden am Kiessee in Groß-Rohrheim verboten. © Michael Burmeister

In einem flammenden Appell bat Bürgermeister Rainer Bersch das Parlament, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. „Sie alle hier haben keine Verantwortung zu tragen. Passiert ein Unglück mit einem Menschen, kann mir zivilrechtlich der Prozess gemacht werden. Dagegen gibt es keine Versicherung. Ich hafte dann mit meinem Privatvermögen“, erläuterte Bersch und fügte an: „Für Sie mag das ein hinnehmbares minimales Risiko sein, für mich aber nicht. Denken Sie über die Verantwortung nach.“ – „Ich weiß nicht, was da misszuverstehen ist. Das Gutachten rät dreimal davon ab, das Baden zuzulassen“, ergänzte Dieter Engert (LiGR). Offensichtlich hätten die Befürworter da wohl einige Aussagen ausgeblendet.

Eine weitere Kernaussage des Gutachtens sei zudem, dass die Gemeinde den Vertrag mit der Firma Omlor rückgängig machen müsste. Damit würde die Betriebsgenehmigung für einen wichtigen Gewerbesteuerzahler erlöschen. „Das wird dann teuer. Und nicht das Aufstellen von Schildern oder das Einstellen eines Parkplatzwächters“, sagte Bersch. Entscheidend sei aber letztlich, was das Regierungspräsidium zur Thematik sagt. Diese Antwort steht noch aus. Bersch schlug dem Parlament vor, eine Videokonferenz mit einem Fachanwalt zu organisieren, was auch angenommen wurde.

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„Wir sollten eine Lösung finden, die allen gerecht wird. Aber ich frage mich schon, warum es in Biblis geht und hier bei uns nicht?“, sagte Walter Öhlenschläger (BfGR). Einer Prüfung der Thematik durch die Verwaltung konnten schließlich alle ihre Zustimmung geben. mibu

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