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Edingen-Neckarhausen

Nicht nur Putins Krieg zwingt Gemeinde zum Sparen

Der Rat bewertet den Halbjahresbericht zur Finanzlage differenziert. Die Forderung nach einem Investoren-Modell beim Feuerwehrhaus wird lauter.

Von 
Hans-Jürgen Emmerich
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Auch im Bestattungswesen kommen höhere Kosten auf die Bürger zu. © Emmerich

Edingen-Neckarhausen. In Sachen Finanzen kommt es für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen in diesem Jahr längst nicht so schlimm wie befürchtet. Das geht aus dem Finanzbericht von Kämmerer Claus Göhrig hervor, den Bürgermeister Simon Michler jetzt im Gemeinderat vorgelegt hat. Danach kann das ursprünglich für 2021 kalkulierte Defizit von 4,7 Millionen Euro auf rund 520 000 Euro reduziert werden.

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„Es ist nicht mehr so brisant, wie es anfangs aussah“, bewertete Dietrich Herold von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) die vorgelegten Zahlen. Die Pandemiefolgen seien „gravierend und anhaltend“, sagte er. Der Krieg gegen die Ukraine zeige jetzt schon ansatzweise Folgen, vieles sei aber noch offen. „Wir hatten schon vor Corona ein Liquiditätsproblem“, stellte Herold weiter fest. Positiv könnten sich Fördermittel auswirken, „wenn sie beantragt werden“, bemerkte er. Man müsse die Bürger „offen und umfassend über die Finanzlage aufklären“, sagte der UBL-Sprecher. Grund und Boden könne nur einmal verkauft werden, mahnte er. Trotzdem müsse die Gemeinde Eigentum verwerten, um Neues zu schaffen. „Wir wollen begonnene Projekte voranbringen und beenden“, kündigte Herold an. Oberstes Ziel sei es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Das Hilfeleistungszentrum für Feuerwehr und Rotes Kreuz mithilfe einer Investorenlösung zu finanzieren, schaffe langfristig Luft.

„Wir planen immer den Worst Case, und am Ende sieht es wie immer besser aus“, stellte Gabi Kapp (CDU) fest. Auch sie verwies auf die Auswirkungen von Corona. Die Kriegsfolgen seien noch gar nicht absehbar. „Wir wissen nicht, wo es uns trifft“, sagte Kapp angesichts der Kosten für Strom und Gas. Positiv bewertete sie, dass die Neukalkulation der Bestattungsgebühren in Angriff genommen worden sei. Ein großes finanzielles Problem sei immer noch der ÖPNV. Hier habe man die Hoffnung, dass die Gemeinde für die Verlustabdeckung künftig weniger ausgeben müsse.

„Sparen ist angebracht“, sagte auch Birgit Jänicke von der Offenen Grünen Liste (OGL). Die Gasrechnung der Gemeinde sei hoch. Die Temperaturen im Freizeitbad um zwei Grad zu senken, halte man für angebracht: „Das würde 40 000 Euro sparen.“

Über eine Investorenlösung beim HLZ machten sich die Fraktionen schon länger Gedanken, stellte Michael Bangert (SPD) fest: „Das ist nicht allein die Idee der UBL.“ Er verwies auf viele Unwägbarkeiten im Haushalt, und das treffe vor allem die Bürger: „Wir müssen die Gebühren erhöhen, bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen.“ Das Bad werde kälter: „Wir hoffen nicht, dass wir es ganz schließen müssen.“

„Ich sehe die Entwicklung nicht ganz so hoffnungsvoll“, sagte Edgar Wunder (Linke). Anders als der Kreis habe es die Gemeinde nicht geschafft, ein Minus in ein Plus umzudrehen: „Wir bleiben eine halbe Million im Minus, das können wir uns nicht dauerhaft leisten.“ Das Jahr sei schwierig zu planen gewesen, erklärte der Bürgermeister: „Heute können wir positive Efffekte erkennen.“

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Hans-Jürgen Emmerich
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Redaktion Aus Leidenschaft Lokalredakteur seit 1990, beim Mannheimer Morgen seit 2000.

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