Edingen-Neckarhausen - Kürzungen für 1,7 Millionen Linke legt Sparliste vor

Von 
hje
Lesedauer: 

Im Haushaltsentwurf der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für 2021 fehlen rund 5,7 Millionen Euro. Im Gemeinderat herrscht Einigkeit, dass dies nicht so bleiben kann. Vorschläge, wo man sparen kann, hat jetzt als erste Fraktion die Linke vorgelegt. Ihre Liste umfasst nach Angaben von Edgar Wunder rund 1,7 Millionen Euro.

AdUnit urban-intext1

Ohne Kürzungen, so befürchtet Wunder, „würde Edingen-Neckarhausen immer tiefer in eine Verschuldungsfalle abrutschen“. Deshalb seien jetzt eine ganze Reihe von sicher unbequemen Maßnahmen zur Minderung von Ausgaben und zur Erhöhung von Einnahmen notwendig. Nach Auffassung der Linken müssen mehrere Baumaßnahmen in die Folgejahre verschoben werden. Konkret nennt die Fraktion die Deckensanierung der Schläfer-Halle (350 000 Euro), die Sanierung des Verbindungswegs Blumenstraße (70 000 Euro), die Herstellung der P+R-Anlage am Bahnhof in Neu-Edingen (75 000 Euro), die Außenverdunklung des Rathauses in Edingen (20 000 Euro) sowie 25 weitere Maßnahmen.

Gegen Fährhausplanung

Der von CDU und SPD im November unterbreitete Vorschlag, 20 000 Euro für Planungskosten zur Renovierung des Fährhäuschen am Fähranleger vorzusehen, sei gut gemeint, müsse aber in der gegenwärtigen Situation „aus finanzpolitischer Verantwortung“ abgelehnt werden: „Es macht keinen Sinn, Geld für Planungen auszugeben, wenn schon jetzt klar ist, dass das Vorhaben auch im darauffolgenden Jahr wegen fehlender Mittel gar nicht umgesetzt werden kann.“ Es sei auch keine Alternative, alles über eine immer höhere Verschuldung finanzieren zu wollen, wenn gar nicht klar sei, wie die Schulden wieder zurückgezahlt werden sollen.

„Gewerbesteuer erhöhen“

Die Linke fordert außerdem, die Gewerbesteuer in Edingen-Neckarhausen „auf das durchschnittliche Niveau der Nachbargemeinden Ladenburg und Ilvesheim“ anzuheben. Dies könne mit der Zusage verbunden werden, die Gewerbesteuer wieder abzusenken, sobald in den nächsten Jahren der Wendepunkt geschafft sei und in einem Haushaltsabschluss der Schuldenstand von Edingen-Neckarhausen wieder sinke, statt immer weiter zu steigen. Die Verschiebung von sehr kostenintensiven Projekten wie die Fertigstellung des Kindergartens „Neckarkrotten“ oder die Sanierung der Pestalozzischule in Edingen hält die Linke trotz der Finanzprobleme aber nicht für verantwortbar. hje

AdUnit urban-intext2

Info: Homepage: www.dielinke-edne.de