Kontrovers, aber transparent

Von 
Hans-Jürgen
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Seit Wochen liegt der erste Entwurf des Etats für 2021 vor. Für die Fraktionen in Edingen-Neckarhausen Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie sich das befürchtete Millionenloch zumindest teilweise stopfen lässt. Die Vorgehensweise ist dabei durchaus unterschiedlich. UBL, CDU und SPD haben erst einmal auf Vorschläge aus dem Rathaus gewartet. Diese liegen nun vor und können in aller Ruhe diskutiert werden. Die Offene Grüne Liste (OGL) liebäugelt mit einem Verzicht auf das neue Domizil für den Hundesport und stellt damit nicht nur das Gewerbegebiet, sondern auch das Neubaugebiet Neckarhausen Nord in Frage, das sie zudem wirtschaftlich auf den Prüfstand stellen will. Letzteres ist zwar legitim, kommt aber erstens reichlich spät und bringt die Gemeinde zweitens auch nicht weiter, wenn es darum geht, Lücken im Haushalt zu schließen.

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Einzig die kleine Fraktion der Linken wagt sich aus der Deckung und legt von sich aus eine Liste mit Vorschlägen vor, wo und wie Ausgaben gestrichen werden können. Das ist unpopulär, verdient aber gerade deshalb allen Respekt.

In einem Punkt schießt jedoch auch die Linke übers Ziel hinaus. In einer Situation, in der viele Betriebe ums nackte Überleben kämpfen, wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer das absolut falsche Signal.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die breite Diskussion des Haushalts im Vorfeld der Verabschiedung ein Musterbeispiel an Transparenz ist. Die Bürger haben so die Möglichkeit, sich einzubringen, Vorschläge zu machen und zu kritisieren, bevor aus ihrer Sicht am falschen Ende gespart wird.