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Edingen-Neckarhausen - Gemeinde will mit Aufnahme ein positives Signal setzen / Beitritt zu Bündnis „Sicherer Hafen“ umstritten

Edingen-Neckarhausen: Platz für weitere Familie aus Afghanistan

Von 
Hans-Jürgen Emmerich
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Edingen-Neckarhausen. Edingen-Neckarhausen will über seine Verpflichtung hinaus eine weitere afghanische Familie oder drei Einzelpersonen aufnehmen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV), der Offenen Grünen Liste (OGL) und der Linken mit großer Mehrheit beschlossen. Gegen einen formalen Beitritt zum Aktionsbündnis „Sicherer Seehafen“ gab es allerdings vor allem aus den Reihen der CDU Vorbehalte. Entsprechend kontrovers verlief die Diskussion. Walter Heilmann von der OGL begründete den Antrag und sprach sich für eine „menschenrechtsbasierte Migrationspolitik“ aus. Die Fluchtbewegung werde teils durch Politik des Westens ausgelöst, der Umgang mit Flüchtlingen sei eine schwierige Aufgabe. Mit einem Beitritt zu dem Bündnis werde ein Signal gesetzt: „Wir fänden es schön, wenn keine Kampfabstimmung stattfinden muss.“

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„Nur Wünsche möglich“

Thomas Zachler (SPD) verwies darauf, dass unabhängig von diesem Antrag der Weg zur Aufnahme von Flüchtlingen vorgegeben sei. „Eine direkte Aufnahme ist gar nicht möglich“, erklärte er und zeigte sich skeptisch, „ob wir das so vorgeben können“. Allenfalls könne die Gemeinde Wünsche äußern.

„Es geht um eine Aufnahme auf freiwilliger Basis, sofern wir eine afghanische Familie bekommen können“, präzisierte Dietrich Herold (UBL), der im örtlichen Aktionsbündnis für Flüchtlingshilfe engagiert ist. 34 Betten sind offenbar in der Wohnanlage am Nussbaum frei. „Wir schauen uns das sehr kritisch an“, erklärte Bürgermeister Simon Michler (CDU). Auf Dauer dürften nicht so viele Plätze ungenutzt sein: „Drei, vier Menschen zusätzlich aufzunehmen, ist kein Problem.“

Markus Schläfer (CDU) machte deutlich: „Für uns ist das ein zweiteiliger Antrag.“ Auf der Homepage habe er nur 21 Mitgliedskommunen gefunden. „Wo liegt der Sinn in einem Beitritt zu einem Bündnis, das wir gar nicht richtig kennen?“, fragte er und fügte hinzu: „Deutschland treibt großen Aufwand, um Flüchtlinge aufzunehmen.“

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Edgar Wunder (Linke) erklärte, das Bündnis sei ein loses Netzwerk und kein eingetragener Verein mit Satzung, in dem man Mitglied werden könne. Es gehe um ein positives Signal nach außen: „Wir erklären so, wir gehören zu den Gutwilligen.“ Von „Infomaterial mit vorgedruckten Sprüchen“ wollte CDU-Rat Schläfer allerdings nichts wissen. 34 freie Betten bedeuteten einen Einnahmeverlust, machte Dietrich Herold eine für die Gemeinde sogar positive Rechnung auf: „Eine Belegung wäre sogar eine Verbesserung.“ Allerdings dürften Kostenaspekte nicht ausschlaggebend sein. „Gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen stemmt sich niemand“, fasste er die Diskussion zusammen, die bis dahin bereits rund eine halbe Stunde gedauert hatte.

Schließlich votierte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen einstimmig für die zusätzliche Aufnahme von drei Menschen aus Afghanistan. Der Beitritt wurde dagegen mit nur neun Stimmen beschlossen, bei wenigen Neinstimmen und vielen Enthaltungen.

Redaktion Aus Leidenschaft Lokalredakteur seit 1990, beim Mannheimer Morgen seit 2000.

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