Edingen-Neckarhausen - Kämmerer rechnet mit bis zu vier Millionen Euro Mindereinnahmen Corona vergrößert die Geldnot

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Anja Görlitz
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Gemeinderatssitzung in der Eduard-Schläfer-Halle: Kämmerer Manfred Kettner zeichnete ein düsteres Bild von der Haushaltslage. © Anja Görlitz

Die Corona-Krise reißt ein Loch in die Kassen der Gemeinden – voraussichtlich im September soll in Edingen-Neckarhausen über einen Nachtragshaushalt gesprochen werden. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats legte Kämmerer Manfred Kettner düstere Zahlen vor.

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Bereits im November hatte die Gemeinde einen Kassenkredit von einer Million Euro aufnehmen müssen – in ähnlicher Höhe wird es demnächst einen weiteren geben müssen. Ansonsten könnte die Gemeinde ihre Ausgaben wohl nicht mehr bedienen. Die bisher ausgezahlten Soforthilfen des Landes – etwas mehr als 200 000 Euro für Edingen-Neckarhausen – würden bei weitem nicht reichen, um die Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Kosten zu decken, so Kettner. „Wenn Bund und Länder nicht zusätzliche Mittel bereitstellen, wird es bei den meisten Kommunen ziemlich eng“, fürchtet der Kämmerer. Haushaltssperren würden dann unvermeidlich, Investitionen müssten also schlimmstenfalls gestrichen werden. Weil sich Kommunen aber antizyklisch verhalten sollten, um die Konjunktur anzukurbeln, sei dies wiederum kontraproduktiv.

Kettner erwartet derzeit bei den Steuereinnahmen ein Minus von rund zehn Prozent – was allein beim Einkommensteueranteil rund eine Million Euro wäre. In etwa gleicher Höhe dürften Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegfallen. Gleiches gelte für die Gewerbesteuer. Von 35 Betrieben lägen bereits Herabsetzungsanträge vor. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit Mindereinnahmen bei Steuern und Zuweisungen in Höhe von bis zu vier Millionen Euro. Hinzu kommen Ausfälle bei den Gebühren, etwa beim Freizeitbad (gut 60 000 Euro) oder im Bereich Kinderbetreuung, wo die Gemeinde für die nicht gedeckten Kosten der konfessionellen Träger mit aufkommt (geschätzt rund 180 000 Euro für die Monate April/Mai). Vom Land gab es dafür knapp 75 Prozent als Soforthilfe. Auch bei der ÖPNV-Umlage dürfte die Gemeinde mit zusätzlich 130 000 Euro dabei sein, schätzt Kettner.

Für Edingen-Neckarhausen kommt erschwerend hinzu, dass im Haushalt ohnehin 1,7 Millionen Euro fehlen. Lediglich die außerordentlichen Erträge aus Grundstücksverkäufen drehen das Ergebnis ins Plus – und auch da ist Kettner vorsichtig. Überwiegend dürften die Erlöse nämlich erst 2021 fließen. „Die Finanzsituation wird uns das ganze Jahr über beschäftigen“, hatte Bürgermeister Simon Michler gleich eingangs der Sitzung betont, die zur Abstandswahrung in der Eduard-Schläfer-Halle stattfand.

Erlass der Kita-Gebühren

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Trotz der schlechten finanziellen Situation will die Gemeinde auch die Eltern entlasten. Einstimmig beschloss der Rat, ihnen die Kita-Gebühren für die Monate April und Mai zu erlassen. Zahlen müssten dann nur Eltern mit Kindern in der Notbetreuung. Ob und inwieweit dies auch für die nächsten Monate und den halben März gelten soll, wird in einer der nächsten Sitzungen beraten. Michler sendete bereits das Signal, das auch der gesunde Menschenverstand nahelege: „Keine Leistung, keine Gebühren.“

Redaktion Redakteurin Neckar-Bergstraße