Edingen-Neckarhausen - Fraktionen beraten zunächst intern / Öffentliche Diskussion am 24. Februar im Plenum Auch Michler legt Streichliste vor

Von 
Hans-Jürgen Emmerich
Lesedauer: 

Das Haushaltsloch von über fünf Millionen Euro in Edingen-Neckarhausen wird nach und nach gestopft. Bürgermeister Simon Michler hat bereits am Montag eine Liste möglicher Streichungen an die Fraktionen geschickt, wie er am Freitag im Gespräch mit dem „MM“ erklärte. Diese wollen über die Einzelheiten nun erst einmal intern und dann am Mittwoch, 24. Februar, öffentlich in der Sitzung des Gemeinderates diskutieren.

Den Abriss dieser beiden Häuser in der Hauptstraße in Edingen könnte die Gemeinde einem Investor überlassen, um den Etat zu entlasten. © Hans-Jürgen Emmerich
AdUnit urban-intext1

Die Fraktion der Linken hatte am Mittwoch eine Liste mit Sparvorschlägen eingereicht und Teile davon öffentlich gemacht. Offenbar überschneiden sich die Positionen beider Listen zumindest teilweise. Während die Zusammenstellung aus dem Rathaus nach Angaben Michlers mehr als eine Million Euro umfasst, ist die der Linken sogar 1,5 Millionen Euro schwer.

Hallensanierung wackelt

Auf Wunsch der Fraktionen, deren Vertreter sich am Donnerstag im großen Bürgersaal coronakonform getroffen haben, will Michler seine Liste erst Mitte kommender Woche veröffentlichen, zusammen mit der Tagesordnung und den Unterlagen zur Sitzung am darauffolgenden Mittwoch. Wie die Linke zieht auch der Bürgermeister in Erwägung, die Deckensanierung in der Eduard-Schläfer-Halle in Neckarhausen zu verschieben. Allein das würde den Etat um rund 350 000 Euro entlasten. Außerdem könnte auch der Abriss zweier gemeindeeigener Häuser in der Hauptstraße 67 und 69 in Edingen gestrichen und einem möglichen Investor überlassen werden. Weitere 1,2 Millionen Euro weniger finanziert werden müssen, weil Zuschüsse für den Kindergarten St. Martin in Edingen bereits 2020 verbucht werden konnten.

Dass die Gemeinde am Ende tatsächlich mehr als fünf Millionen Euro neue Schulden macht, um die Ausgaben zu finanzieren, war laut Michler ohnehin unwahrscheinlich. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren im Vergleich zum Ansatz jeweils um mindestens eine Million Euro bessere Abschlüsse gehabt“, erläutert der Bürgermeister. 2019 sei eine Entnahme von rund drei Millionen aus der Rücklage geplant gewesen, jetzt zeichne sich sogar eine Zuführung von 1,2 Millionen Euro ab. Vor diesem Hintergrund sei man auch für 2021 gar nicht so weit von der „schwarzen Null“ entfernt.

AdUnit urban-intext2

Die Fraktionen geben sich im Vorfeld der Beratungen zugeknöpft. Klaus Merkle von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) kündigt für die Sitzung am 24. Februar eigene Sparvorschläge an und will bis dahin intern auch über die Liste aus dem Rathaus diskutieren.

Auch Thomas Hoffmann von der Offenen Grünen Liste (OGL) verweist auf die geplante Beratung in seiner Fraktion. Die OGL habe Sparvorschläge angemahnt, die jetzt vorlägen und erörtert werden müssten. „Mit der Millionen-Investition für die Hundevereine sind wir nicht einverstanden“, unterstreicht er und fordert für das Neubaugebiet Nord in Neckarhausen eine genauere Kosten-Nutzen-Rechnung: „Da brauchen wir noch Fleisch an die Knochen.“ Markus Schläfer (CDU) will sich vor den Beratungen im Gemeinderat gar nicht äußern.

SPD gegen „Sparwettbewerb“

AdUnit urban-intext3

„Ich persönlich habe nicht die Absicht, in einen Wettbewerb um die schnellsten Vorschläge einzutreten“, schreibt Thomas Zachler (SPD) auf Anfrage. Seine Fraktion habe noch einige Fragen zum Haushalt, die spätestens in der Gemeinderatssitzung am 24. Februar gestellt werden sollten.

AdUnit urban-intext4

Die von der Linken-Fraktion ins Gespräch gebrachte Gewerbesteuererhöhung hat offenbar wenig Chancen auf eine Mehrheit. „Das wäre ein völlig falsches Signal“, betont Thomas Hoffmann (OGL), zumal die Betriebe durch Corona schon genug gebeutelt seien. „Ein Jonglieren mit Prozentpunkten ist schön, aber eben nur Symbolpolitik“, erklärt Thomas Zachler (SPD) und verweist auf die Nöte der Betriebe wegen Corona. Bürgermeister Simon Michler spricht ebenfalls von einem falschen Zeitpunkt für Steuererhöhungen.

Mit einem Hebesatz von 350 Prozent bewegt sich Edingen-Neckarhausen wie Hirschberg in der Region aktuell im Mittelfeld, höher sind die Sätze in Ilvesheim (380), Ladenburg und Schriesheim (je 360), niedriger nur in Heddesheim (320). Eine Erhöhung der Steuer um zehn Punkte könnte laut Kämmerei in diesem Jahr Mehreinnahmen von knapp 80 000 Euro bringen.

Redaktion Aus Leidenschaft Lokalredakteur seit 1990, beim Mannheimer Morgen seit 2000.