Edingen-Neckarhausen - Gemeinde hat Brachflächen per Software ermittelt / Eigentümer melden sich nicht 80 freie Bauplätze – keiner verfügbar

Von 
Hans-Jürgen Emmerich
Lesedauer: 
Blick auf Neckarhausen: Hier und in Edingen gibt es derzeit rund 80 Baulücken, die die Eigentümer weder bebauen noch verkaufen wollen. © Bernhard Zinke

Im April 2019 hat der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen auf Antrag der CDU die Erstellung eines Bauflächenkatasters beschlossen. Es sollte aufzeigen, welche Grundstücke innerhalb der Gemeinde kurzfristig bebaut werden könnten. Theoretisch wären das aktuell etwa 70 bis 80, wie Bauamtsleiter Dominik Eberle auf Anfrage mitteilt. Praktisch steht aber kein einziges davon zur Verfügung.

AdUnit urban-intext1

„Bis zum heutigen Tag gibt es keine verkaufsfähigen Grundstücke, die in das Kataster aufgenommen werden könnten“, erläutert Eberle. Nach dem Beschluss des Gemeinderates gab es laut Eberle zahlreiche Aufrufe an die Grundeigentümer, sich registrieren zu lassen, sofern sie bereit sind, ihr unbebautes Grundstück zu verkaufen. Gemeldet habe sich daraufhin niemand.

Brachliegende Bauflächen hat die Gemeinde trotzdem ermittelt, und zwar mit Hilfe einer Software, die der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) zur Verfügung stellt. Er ist für die Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans zuständig, der die räumliche Entwicklung der Region steuern soll. Dazu zählt auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Mit der Software „Raum & Monitor“ habe man alle unbebauten Grundstücke in der Gemarkung erfasst, erläutert Eberle.

Es gibt also bei der Gemeinde eine Übersicht über unbebaute Grundstücke, die jedoch für Bauwillige nicht zugänglich ist. „Eine Einsicht ist derzeit nicht möglich und auch nicht geplant“, erklärt Eberle auf Nachfrage. Wenn ein Interessent Einsicht nehmen würde, dann hätte die Gemeinde (nach heutigem Stand) keine Berechtigung, den Eigentümer und dessen Kontaktdaten mitzuteilen. Genau das wäre aber natürlich Sinn und Zweck des Katasters.

Anderswo online abrufbar

AdUnit urban-intext2

Andere Kommunen haben solche Kataster. In der Landeshauptstadt Stuttgart und in Ostfildern beispielsweise sind sie auch online für alle zugänglich. Edingen-Neckarhausen plant das nicht. „Alle Kommunen, die mit diesem System arbeiten, sind darauf angewiesen, dass Eigentümer der Veröffentlichung ihrer Daten zustimmen“, erläutert Eberle. In keinem der Onlineangebote anderer Gemeinden habe er bisher private Eigentümerdaten finden können. Genau das erwarten aber Bauwillige, wie Eberle unter Hinweis auf seine Erfahrungen im Jahr 2019 berichtet. Nachdem im „MM“ über den Beschluss zum Bauflächenkataster berichtet worden sei, hätten sich mehrere Grundstückssuchende gemeldet. Alle hätten ihm bestätigt, dass ein Online-Angebot nur Sinn mache, wenn auch die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Eigentümer bestehe.

„Innen- vor Außenentwicklung“, heißt eine weit verbreitete Forderung, die auch Teil des Regionalplans ist. Mit den 70 bis 80 freien Bauplätzen könnte zusammengenommen ein Baugebiet entstehen, das dreimal so groß ist wie jenes im Bereich Wingertsäcker, das in Kürze in Neckarhausen erschlossen wird.

AdUnit urban-intext3

Wenn die Eigentümer nicht von sich aus bereit sind, ihre freien Grundstücke zu bebauen, könnten sie per Satzung dazu verpflichtet werden. Diese Möglichkeit sieht das Baugesetzbuch in Paragraf 176 ausdrücklich vor. Tübingens OB Palmer machte mit einem entsprechenden Vorschlag 2019 Schlagzeilen. Doch die Erfolgsaussichten eines solchen Instruments sind eher gering. „Das Baugebot ist – für sich genommen – zeitaufwändig und weitgehend sanktionslos“, urteilt Fachanwalt Daniel Krummacher von der Kanzlei Dr. Kroll und Partner in einem Aufsatz.

AdUnit urban-intext4

Im Sinne der Antragsteller wäre das Baugebot allerdings ohnehin nicht, wie Lukas Schöfer (CDU) bei der Diskussion im April 2019 im Gemeinderat betonte: „Wir wollen weder Enteignung noch Bauzwang.“ Es gehe vielmehr darum, die Eigentümer zu sensibilisieren.

Dass ein deutlicher Bedarf an Häusern und Bauplätzen in der Gemeinde besteht, bestätigte in der gleichen Sitzung Dietrich Herold (UBL/FDP-FWV): „Es gehen heute schon Leute durchs Ort und schauen sich Grundstücke und leerstehende Häuser an.“ Bedenken äußerte nur Irene Daners (SPD), die als einzige gegen den Antrag stimmte: „Da baut maneinen Druck auf Privatpersonen auf, der nicht nötig ist.“

Redaktion Aus Leidenschaft Lokalredakteur seit 1990, beim Mannheimer Morgen seit 2000.