Wahlplakate - Stadt reagiert auf Vorwürfe der Grünen Verstöße bei allen Parteien

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red/sbo
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Bürstadt. Illegale Plakate in Bürstadt werden auch in Zukunft eingesammelt und abgehängt – und zwar ausdrücklich unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Darauf weist das Rathaus am Dienstag hin, nachdem sich die Grünen über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung beschwert hatten: Plakate der Grünen seien entfernt worden, die anderer Parteien aber hängen geblieben, hatte sich der Parteivorsitzende Uwe Koch geärgert.

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Zu Beginn des Wahlkampfs habe das Ordnungsamt alle Plakate abgehängt, die nicht den Vorgaben entsprachen, macht Tim Lux von der Stadtverwaltung deutlich. Alle Parteien hätten dabei Verstöße gegen die geltenden Regeln begangen. „Dieses Phänomen gab es auch schon bei vergangen Wahlen“, berichtet Lux. Die Parteien hätten ihre Plakate abholen können, Bußgelder oder Kosten für das Einsammeln seien nicht erhoben worden.

Neutrale Instanz

Trotzdem seien später tatsächlich wieder falsch gehängte Plakate aufgetaucht. Im Hinblick auf die Vorbildfunktion der Parteien sei das nicht nachzuvollziehen, bemängelt der Rathaus-Mitarbeiter. Er betont, dass die Ordnungsbehörde eine „neutrale Instanz“ sei und nicht „zum Spielball von politischen Manövern“ werden möchte. Alle Anzeigen würden geprüft, und illegale Plakate auch in Zukunft eingesammelt.

In welchen Straßenzügen plakatiert werden darf, wird von der Verwaltung festgelegt, stellt Lux klar. Die Anzahl der Plakate pro Partei sei durch die städtische Sondernutzungssatzung festgelegt. Die Satzung hätten die politischen Parteien beschlossen. red/sbo