Bürstadt. In Bürstadt wird es voraussichtlich keine Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema Grundsteuerreform geben. Die SPD zog ihren Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch nach kurzer Debatte wieder zurück. Die Fraktion wollte, dass ein Experte des Hessischen Städte- und Gemeindebunds kommt, um Fragen der Bürger zu beantworten. Das aber fand Alexander Bauer (CDU) nicht notwendig, weil es schon genug solcher Veranstaltungen gebe, vor allem aber biete das Finanzamt Informationsmaterial und zudem eine Hotline an.
Sache des Finanzamtes
Selbst der Ansprechpartner beim Hessischen Städte- und Gemeindebund sieht die Zuständigkeit nicht bei der Kommune, ergänzte Bürgermeisterin Bärbel Schader, weil dies nur die Finanzämter betreffe. Franz Siegl (SPD) habe als Stadtverordnetenvorsteher gleichwohl das Recht, Bürgerversammlungen einzuberufen und dazu einen Experten einzuladen. „Steuerliche Fragen dürfen aber nur Personen beantworten, die einen beruflichen Bezug und Hintergrund haben“, so Schader. Daraufhin ließ die SPD das Thema fallen. „Wir wollten den Bürgern Unterstützung anbieten, aber wenn das Sache des Finanzamtes ist, können sich die Leute dahin wenden“, so Fraktionschef Lothar Ohl am Tag darauf. cos
