Entscheidungen bereits vorher ausgeklüngelt

Von 
Rudolf Pumm
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Der neue Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl ist umstritten. © Berno Nix

Zur Vergabe der Posten in Bürstadt.

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl hat bestätigt, dass die Personalentscheidungen von der Parteienkooperation FW, SPD und Grüne die vorher bereits ausgeklüngelt waren, per Wahl betätigt wurden.

Dabei wurde ein ungeschriebenes Gesetz missachtet, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Parlamentschef erhält. Ausgerechnet dem Wahlverlierer der SPD wurde dieser Posten mit Franz Siegl zugeschustert. Wie können die Freien Wähler der SPD so auf den Leim gehen, wo sie doch vor der Wahl versprochen haben, die Bürger vor ihren Entscheidungen mit einzubeziehen.

„Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“ Man hat den Eindruck, man wollte zu Beginn der Legislaturperiode die Muskeln spielen lassen. Denn die Besetzung des Ersten Stadtrats erhielt ebenfalls mit Werner Klag der Wahlverlierer SPD.

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Aber noch nicht genug von der Parteiengemeinschaft. Denn aus parteitaktischen Gründen wurden der Magistrat und die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen erhöht. Das ist sachlich und fachlich unbegründet und kostet die Steuerzahler nur mehr Geld. Wie will die SPD als bisheriger Sparwächter das dem Bürger vermitteln?

So einen politischen Fehlstart hat Bürstadt als aufstrebende Kommune im Ried nicht verdient. Gott sei Dank hat die bisherige Koalition die Weichen der Stadtentwicklung so gestellt, dass durch die neue Parteienkooperation in der nächsten Zeit kein Stillstand eintritt. Der Sportcampus, der Straßenbau und die Bauplatzbereitstellung sorgen dafür, dass junge Familien in Bürstadt bleiben können und nicht in die Nachbarschaft abwandern müssen. Das Verhalten der neuen Parteienkooperation führt nur zu Frust und Politikverdrossenheit. Die Bürger werden genau verfolgen, wohin die Reise geht.

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