Kommunalpolitik - Sozialausschuss spricht über Kita-Gebühren Eltern sollen nur genutzte Zeit zahlen

Von 
Christine Dirigo
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Bürstadt. Die Eltern von Kindergartenkindern in Bürstadt sollen während des Shutdowns nur für die tatsächlich genutzten Tage zahlen. Zumindest, wenn es nach der Empfehlung des Sozialausschusses geht. „Wir haben diese Sache mit allen Bürgermeistern besprochen. Wir werden dafür einen Ausgleich vom Land bekommen“, merkte Bürgermeisterin Bärbel Schader in der jüngsten Sitzung an.

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Die Rathauschefin findet es gut, dass Eltern keine generellen Gebühren bezahlen müssen, denn die Vorgaben des Landes bezüglich der Öffnung in der zweiten Pandemiewelle seien nicht eindeutig. Die Einrichtungen seien nicht geschlossen, die Eltern würden aber gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen, wenn es nicht absolut notwendig wäre. „Nicht nur Eltern und Kinder waren verunsichert, auch die Erzieherinnen“, meinte sie. Deswegen sei es ein richtiger Schritt, hier die Nutzung der Kindertagesstätten tageweise abzurechnen. Das gelte auch für die Schülerbetreuung Bärenhöhle.

Thomas Georgi vom Hauptamt berichtete, dass die Gruppen zu rund 50 Prozent ausgelastet sind. Auf Nachfrage von Sabine Hofmann (Grüne), über welche Summe hier gesprochen werde, konnte Georgi keine genaue Auskunft geben. Er schätzte, dass es rund 25 Prozent weniger Einnahmen gebe als bisher. Zustimmung für den Gebührennachlass kam von allen Fraktionen, die Empfehlung war einstimmig.

Vereinbarung mit dem Bistum

Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Bistum Mainz über die Betriebsvereinbarung der katholischen Kitas. Betroffen ist das ganze Gebiet von Viernheim bis ins Ried. Das Bistum will den Vertrag rückwirkend zum 1. Januar 2021 gestalten. Die Stadt soll als Träger einspringen, um die Kindertagesstätten in vollem Umfang zu betreuen. Die Ausschussmitglieder stimmten dem zu, eine Enthaltung es gab von der FDP.

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Der offene Bücherschrank am Marktplatz hat in diesen Zeiten das Gesundheitsamt auf den Plan gerufen. Denn während des Wochenmarkts werde dort häufiger von Vereinen, die den Kuchenverkauf organisieren, Geschirr gespült. Das sei nicht hygienisch, lautete das Urteil des Amtes. Auch hier waren sich die Fraktionen einig, dass das Angebot verändert werden soll. An zwei Stellen sollen künftig in einem geschlossenen Schrank oder einer Telefonzelle Bücher angeboten werden. Als Standorte wurden die Passage vom Marktplatz zur Nibelungenstraße und an der alla-hopp!-Anlage in direkte Nähe zum Rathaus vorgeschlagen. „Es geht um eine geschütztere Form, damit das Wetter keinen Einfluss mehr hat“, erklärte Edith Appel-Thomas (SPD).

Ansprechpartner für Vereine

Die SPD stellte den Antrag, dass die Vereine einen Ansprechpartner bei der Stadt bekommen, der sich um deren Sorgen durch Corona kümmert. „Das ist als Signal gedacht, dass die Stadt helfen will“, erläuterte Lothar Ohl den Antrag. Bei der anschließenden Diskussion kristallisierte sich immer mehr heraus, was genau die SPD beabsichtigt, ohne der Stadt mehr Arbeit aufzubürden.

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Ausschussvorsitzende Ursula Cornelius fasste im Anschluss zusammen, dass ein Schreiben von der Stadt an die Vereine geplant ist. Damit soll zunächst geklärt werden, ob und wenn ja, in welchem Bereich es Probleme gibt, ob finanziell oder anderweitig. Erst danach soll sich die Gruppe treffen, die für die Vereinsförderung zuständig ist, und über weitere Schritte beraten. Immerhin sei man kurz vor der Wahl, und die Nachfolger im Ausschuss hätten sich dann mit diesem Thema zu beschäftigen. Sie bedankte sich für die gemeinsame Arbeit und gab noch einen Rückblick auf die behandelten Themen der letzten vier Jahre.

Freie Autorin