Einzelhandel - Ausschuss will Solardach und Begrünung zur Pflicht machen / Burkhard Vetter erhebt Einwände: „Klare Wettbewerbsverzerrung“ Bürstädter Lidl plant größeren Neubau

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Sorgt für Diskussionen: Lidl in Bürstadt will sich vergrößern. © Berno Nix

Bürstadt. Darf der Discounter Lidl weiter wachsen? Oder wird er damit zur neuen Konkurrenz für den Einzelhandel in Bürstadt? Diese Fragen wurden im Bürstädter Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung heftig diskutiert. Letztendlich fiel eine Mehrheitsentscheidung: CDU und SPD stimmten für die Erweiterung. Die FDP war dagegen, die Grünen enthielten sich.

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Das Stadtparlament hatte schon zuvor grünes Licht dafür gegeben, dass die Lidl-Filiale in den Lächnern neu bauen darf – und zwar rund 200 Quadratmeter größer als bisher. Wegen einer Planänderung des Discounters war allerdings ein erneuter Beschluss notwendig. Lidl hatte einen Teil des Nachbargeländes erworben. Damit ändert sich der gesamte Zuschnitt des betroffenen Bereichs. Eine erneute öffentliche Auslegung wird notwendig. Für Richard Kohl (CDU) kein Problem. Zumal bereits festgelegt wurde, dass das Sortiment nicht erweitert werden dürfe – bis auf eine Sonderfläche für Zeitschriften, die auf 20 Quadratmeter begrenzt ist. Kohl wollte allerdings die Gelegenheit nutzen, um eine Begrünung sowie Photovoltaik auf dem Dach zwingend vorzuschreiben. Bisher galten diese Punkte lediglich als Empfehlung.

Franz Siegl (SPD) war „gerne bereit“, sich dem anzuschließen. Bei Uwe Metzner rannte Kohl ebenfalls offene Türen ein. „Ich freue mich über das Umdenken bei anderen Parteien“, so der Grünen-Fraktionschef. Chantal Stockmann (FDP) zeigte sich zwar mit Solardach und Begrünung einverstanden. Die Erweiterung kritisierte sie dagegen scharf. Sie bezweifelte, dass es beim unveränderten Sortiment bleiben werde. Vielmehr sei abzusehen, dass der Discounter mit Zeitschriften und dann auch Textilien dem innerstädtischen Einzelhandel das Wasser abgrabe – der ohnehin wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten stecke. Sie hielt ein solches Vorgehen für eine „Masche“: „Durch die Hintertür gehen die Filialen in die Großfläche.“ Sobald aus einem kleinen Discounter ein großer Markt geworden sei, würden andere Vorgaben gelten. „Dann ist eine weitere Vergrößerung kaum zu verhindern.“

Unterdessen hat Burkhard Vetter Einwände gegen die Bebauungsplan-Änderung erhoben. Sein Schreiben an die Stadtverwaltung schickte er in Kopie auch an die IHK Darmstadt und das Regierungspräsidium, wie er unserer Redaktion berichtete. Ausdrücklich erhebe er seine Einwände als Unternehmer und nicht als FDP-Politiker, betonte er. Einen Neubau in dieser Größenordnung halte er an dieser Stelle für unzulässig. Dafür sei eine „übergeordnete Genehmigung“ einzuholen.

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Der Inhaber von Vetter Moden und dem Kindergeschäft Kids & Casuals sieht sich in seiner Existenz gefährdet. Beide Läden müssen während des Corona-Lockdowns geschlossen bleiben. Discounter bleiben allerdings geöffnet und haben häufig auch Bekleidung im Sortiment. Für Vetter eine klare Wettbewerbsverzerrung. Er appellierte deshalb an die Bürstädter Politiker, den Neubau abzulehnen. Vor allem aber sollte in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden, dass in dieser Lidl-Filiale weder Textilien noch Schuhe verkauft werden dürften.