AdUnit Billboard
Haushaltsdebatte - CDU kritisiert Freie Wähler

Bürstädter Finanzen im „Blindflug“

Von 
red
Lesedauer: 

Bürstadt. In der Debatte um die Verschiebung des Bürstädter Haushalts bezieht auch Alexander Bauer (CDU) Stellung. Dabei wirft er vor allen den Freien Wählern „Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit“ vor. Bauer führt dabei das seiner Meinung nach widersprüchliche Verhalten bei Abstimmungen zu Etatkürzungen ins Feld.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1
Alexander Bauer (CDU) kritisiert die Verschiebung des Etats. © Berno Nix

„Kurioserweise“ hätten die Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss den SPD-Antrag zur fünfprozentigen Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen noch mit derselben Argumentation wie CDU und FDP abgelehnt: Die Verwaltung habe das Budget im Vergleich zum Vorjahr bereits reduziert und wisse selbst am besten, wie viel Geld in diesem Bereich benötigt werde. Dem geänderten Antrag der SPD hätten die Freien Wähler dann dennoch geschlossen zugestimmt: Statt um fünf Prozent solle dieses Budget nun um 7,5 Prozent gesenkt werden.

Keinerlei Anträge vorgelegt

Der geplante Etat für 2022 sein in verschiedenen Gremien beraten worden, und auch in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe aller Fraktionen gemeinsam mit Bürgermeisterin Barbara Schader sei zum Haushalt getagt und dessen Erstellung erörtert worden. Dabei hätten die Freien Wähler vor der entscheidenden Sitzung an keiner Stelle erkennen lassen, dass sie den Etat 2022 ablehnen, schreibt Bauer. Weder in den beiden Ortsbeiräten noch im Haupt- und Finanzausschuss hätten SPD, Freie Wähler oder Grüne den Haushaltsplan abgelehnt. Für die abschließenden Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember hätten die Freien Wähler auch keinerlei Anträge vorgelegt, weder zur Personalkostenentwicklung noch zur KGSt-Analyse, in der es um die Arbeitsweise der Verwaltung geht, sondern die Verschiebung des Haushalts mit offenen Fragen zu beiden Themen begründet.

Ohne Haushaltsbeschluss könne das Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet werden, und die Stadt dürfe zunächst nur für unaufschiebbare Aufgaben oder solche mit rechtlicher Verpflichtung Geld ausgeben. „Die Auswirkungen sind jetzt schon folgenschwer“, so Bauer. Mit den pauschalen Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 7,5 Prozent komme es in allen Bereichen zu Einschränkungen, auch bei der Ausgestaltung der Kindertagestätten oder etwa bei der Neupflanzung von Bäumen. „Das ist beschlossener Blindflug.“ Außerdem könne ohne genehmigten Haushalt die von allen Fraktionen befürwortete erweiterte Stelle eines Klimamanagers und die Besetzung zweier zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt nicht erfolgen.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Gleiches gelte für die Herstellung der Erschließungsstraße für die Verlagerung und Erweiterung des ZAKB-Wertstoffhofes oder für Maßnahmen zur Schadenvermeidung bei Starkregen in der Nordstraße in Bobstadt. red

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1