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Ausschuss - Umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet

Werrtor und Windelsäcke

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cid
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Biblis. Eine lange Liste an Tagesordnungspunkten stand im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss in Biblis zur Entscheidung an. Einige Punkte waren aber zuvor im Bauausschuss behandelt worden und konnten so recht zügig abgearbeitet werden. Entsprechend der Zielvorgabe des Vorsitzenden Josef Fiedler konnte zumindest der öffentliche Teil gegen 22 Uhr beendet werden.

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Erneut Thema war die mögliche Wohnbebauung am Werrtor, bei der Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Freie Liste Biblis (FLB), noch einmal seine Bedenken kundtat, der Investor könne abspringen. „Die preiswerte Bebauung und den Zuschuss zum Übergang über die B 44 können wir dann vergessen“, mahnte Fischer an. Bürgermeister Volker Scheib entgegnete, die Frist des Investors laufe bis 9. Juli. Ab dann müsse man damit rechnen, dass er das Grundstück, das bereits an ihn verkauft wurde, nach Marktbedingungen in kleinen Häppchen veräußere. Trotzdem stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, dass ein Fachbüro das gesamte Areal entwickeln soll – gegen eine Nein-Stimme der FLB.

Umzug der Maut-Säule

Die Versetzung der Maut-Säule an der B 44 in Richtung Groß-Rohrheim war ebenfalls Thema, allerdings ohne Aussprache. Alle Fraktionen stimmten für den Antrag der CDU.

Für das Erlassen der Kita-Gebühren während der Schließungen wurde mit dem 30. Juni 2021 ein Abschlussdatum gesetzt, das bislang noch fehlte. „Wir haben alle Kitas seit vergangener Woche wieder voll geöffnet“, ergänzte Scheib.

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Ab sofort dürfen Bürger acht Windelsäcke kostenlos bei der Verwaltung abholen. „Es sollen bald Flyer bei den Arztpraxen und Pflegediensten ausgelegt werden, denn die Säcke sind nicht nur für Kinder gedacht“, erklärte der Bürgermeister.

Die Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung, die Ortsbeiräte, die Ausschüsse, die Integrationskommission sowie Kommissionen und Beiräte stand ebenfalls auf dem Plan. Die bisherige ist überholt und soll wieder an die Hessische Gemeindeordnung angepasst werden. Der Vorschlag passierte den Ausschuss mit einer Enthaltung von der FLB. cid

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