Biblis. Der Kreis Bergstraße verteilt Flüchtende nach dem Schlüssel 3,4 Prozent für jede Gemeinde beziehungsweise Stadt – je nach deren Größe. „Das heißt, Biblis wird 27 Menschen ab Mai zugeteilt bekommen und das für jedes folgende Quartal.“ Das erklärte Bürgermeister Volker Scheib zu Beginn des Haupt- und Finanzausschusses auf Anfrage von FLB-Fraktionsvorsitzendem Hans-Peter Fischer.
Dieser wollte auch die Zahl der Geflüchteten wissen, die aktuell in der Gemeinde untergebrachten sind. Derzeit sind es insgesamt 85 Personen, von denen 50 privat untergebracht sind. Kosten verursachen sie der Verwaltung allerdings keine. „Alle Wohnungen der Gemeinde sind voll belegt. Entweder wir werden Container aufstellen oder wir arbeiten an einer gemeinsamen Lösung im Mittelzentrum Ried“, so Scheib. Er versprach höchste Transparenz in dieser Sache. Wahrscheinlich könne er bis in zwei Wochen dazu Neues berichten.
Keine Einigung bei Stellplätzen
Bei der Änderung der Stellplatzsatzung waren sich die Ausschussmitglieder nicht einig. Sie stimmten über die vier gleichen Punkte ab wie die Kollegen des Bauausschusses einen Tag zuvor – teilweise jedoch mit einem etwas anderen Ergebnis. Zu diesem Punkt gibt es noch Redebedarf in der Gemeindevertretersitzung nächsten Mittwoch.
Einstimmig fiel dagegen die Empfehlung aus, dass sich der Bürgermeister mit den drei Architekten aus dem Bauausschuss an die Kostenrechnung für einen Ersatzbau in der Hochschildstraße 8 machen solle.
Der Haushalt für 2023 ist so gut wie durch. Von der Kommunalaufsicht gab es Lob, sowohl für das Zahlenwerk als auch das Sicherungskonzept. Scheib gab das Lob an die Finanzabteilung und an deren Leiterin Michelle Rimer weiter. cid