Helfrichsgärtel III SPD drängt auf Überprüfung

Von 
ps
Lesedauer: 

Biblis. Der Bibliser Bauausschuss trifft sich an diesem Mittwoch, 17. Februar, 19 Uhr, zu einer öffentlichen Sitzung im Bürgerzentrum. Dabei geht es unter anderem um die Unterbringung einer Krippengruppe in einer Containeranlage bei der Kita Glückskäfer in Wattenheim. Weitere Themen sind die städtebauliche Entwicklung in der Goethestraße und eine Bebauungskonzeption „Am Großen Weichweg“.

AdUnit urban-intext1

Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgt am Donnerstag, 18. Februar, um 19 Uhr im Bürgerzentrum. Die SPD beantragt, den gesamten Vorgang um das Baugebiet Helfrichsgärtel III der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Insbesondere soll geklärt werden, ob ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Felix Kusicka eingeleitet wird. Die Fraktionsvorsitzenden sollten die dafür relevanten Unterlagen einsehen können. Die SPD will wissen, ob für entstandene Schäden die kommunalen Eigenversicherungen einspringen. Das weitere Vorgehen bei der MKM-Sonderzahlung ist ein weiterer Punkt auf der umfangreichen Tagesordnung. ps