Biblis. Vor fünf Jahren schaffte es die Freie Liste Biblis (FLB) mit 31,36 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste politische Kraft in der Gemeindevertretung zu werden. Dieses Ergebnis will der 72-jährige Spitzenkandidat und Fraktionschef Hans-Peter Fischer zusammen mit seinen Mitstreitern weiter verbessern und „eventuell die 40-Prozent-Marke knacken“. Somit könnte „die FLB stärkste Kraft in der Gemeindevertretung und vor allen Dingen im Gemeindevorstand werden, wo die Entscheidungen fallen und die Kontrolle der Verwaltung am effektivsten ist“, macht Fischer deutlich.
Den beiden anderen Parteien in der Gemeindevertretung steht er äußerst kritisch gegenüber. Er spricht gar von einem schon über Jahrzehnte verwobenen CDU-SPD-Clan. „Falls wir eine entsprechende Mehrheit erhalten, werden wir auch noch zurückliegende Vorgänge unter die Lupe nehmen und selbstverständlich veröffentlichen. Hier gibt es gewiss noch viel zu tun, es kann spannend werden.“
Das gute Ergebnis der FLB bei der Kommunalwahl im März 2016 brachte sieben Sitze im Parlament ein. Genauso viele wie die SPD erreichte, allerdings mit 27,88 Prozent und damit einer geringeren Anzahl an Wählerstimmen. Die FLB konnte jedoch nicht die Anzahl der Sitze halten, da Fraktionsmitglieder ausschieden und nicht genügend Nachrücker vorhanden waren. Deshalb hat die FLB zum Ende der Legislaturperiode nur noch fünf Sitze.
„Die beiden unbesetzten Sitze im letzten dreiviertel Jahr gehen darauf zurück, dass wir zunächst zu wenig Kandidaten aufgestellt hatten und traurigerweise zwei verstorbene Leistungsträger unserer FLB, Manfred Reis und Walter Beierle aus dem Leben gerissen wurden“, sagt Fischer und fügt hinzu: „Die beiden letzten Abgänge mussten leider alters- und krankheitsbedingt ihre Ämter niederlegen.“
Durch eine personelle Aufstockung und Verjüngung der Kandidatenliste sei die FLB dieses Mal besser gerüstet, um „die nächsten fünf Jahre sowohl quantitativ als auch qualitativ die Interessen aller Bibliser Bürger vertreten zu können“, betont der Spitzenkandidat.
Die letzten fünf Jahre bezeichnet Fischer als die effektivsten Jahre der FLB. Er ist sich sicher, dass seine Fraktion trotz „erheblicher Täuschungen und Verweigerung von Informationen über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltungsspitze teilweise Schaden von der Gemeinde abwenden oder Vorgänge aufdecken konnte“.
Notbremse gezogen
Selbst die beiden FLB-Gemeindevorstände als auch die FLB-Gemeindevertreter hätten aufgrund „bewusster Falschinformationen diversen Verwaltungsvorlagen“ zugestimmt. Sie hätten aber nach weiteren eigenen Ermittlungen und Erkenntnissen die Notbremse gezogen.
Als Beispiele nennt Fischer die so genannte Steinbrecheranlage, die verhindert worden sei. Außerdem das Baugebiet Helfrichsgärtel III und die Übertragung des Straßen- und Kanalnetzes an den Zweckverband KMB. In beiden Fällen habe die FLB vor einem Vertragsabschluss vehement gewarnt. Der KMB-Vertrag soll gekündigt werden.
Ärztliche Versorgung: Die FLB will sofort ein Ärztehaus umsetzen, heißt es im Wahlprogramm. Fischer betont, dass seine Fraktion schon vor drei Jahren den Baubeginn eines Ärztehauses offiziell beantragt habe. Es gebe genügend gemeindeeigene Grundstücke, die sich als Standorte eignen würden, um dies umgehend zu realisieren. Außerdem fordert die FLB die sofortige Einstellung einer Gemeindeschwester. Dies würde vom Land Hessen gefördert werden.
Verkehrssicherheit: Drei Zebrastreifen innerhalb von drei Monaten möchte die FLB auf den Weg bringen. Und zwar beim Knudi, am Rathaus und an der Schule.
Nahversorgung für die Ortsteile: Um Wattenheim und Nordheim besser mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen, will die FLB einen „Ausschuss von Verwaltung und Ortsbeirat gründen und loslegen“. Für die Ortsteile soll ein Wirtschaftsförderungsprogramm erstellt und eingeführt werden.
Stadtentwicklungsprogramm: Dieses Förderprogramm muss nach Ansicht der FLB überarbeitet werden. Trotz Zuschüssen koste es die Gemeinde mehrere Millionen Euro aus eigenen Steuermitteln. „Man kann sich auch zu Tode fördern.“
Wiederherstellung der L 3261: „Die Straße am Waldrand zwischen Biblis und Jägersburg fehlt als nötige Verkehrsanbindung in den Odenwald“, heißt es im Programm. Der Umweg über Rohrheim sei umweltschädlich und teuer.
