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Bauausschuss

Biblis will „Mautflüchtlinge“ einfangen

Von 
Christine Dirigo
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Biblis. Welche Flächenreserven hat die Gemeinde Biblis noch, die sich zur gewerblichen Nutzung eignen? Der Antrag der CDU im Bauausschuss sah vor, diese steckbriefartig zu sammeln und der Gemeindevertretung zukommen zu lassen. Da gab es nur ein Problem. „Derzeit ist nichts da und gibt es keine neuen Areale, die wir aufkaufen könnten“, merkte Bürgermeister Volker Scheib an.

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Die Gemeinde Biblis will einen anderen Standort für die Mautsäule. © Dirigo

Kein Platz vorhanden

Konstantin Großmann, der Vorsteher der Gemeindevertretung, berichtete, dass er öfter von Firmen angesprochen worden sei, die gerne in Biblis expandieren würden, es aber nicht können, da kein Platz vorhanden sei. Trotz der negativen Aussage des Bürgermeisters wurde der Antrag einstimmig so empfohlen.

Ebenfalls auf die CDU ging der Antrag zurück, die Maut-Säule an der B 44 in Höhe der Tankstelle zu versetzen. „Wir würden gerne die Zeit der Baustelle dazu nutzen, damit sie einen neuen Standort Richtung Norden, also Groß-Rohrheim vor dem Kreisel findet“, sagte Ruven Kronauer.

Die „Mautflüchtlinge“ fahren nämlich vor der Säule in Richtung Wattenheim ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Vollrath erläuterte, dass bereits versucht worden sei, die Säule zu versetzen. Scheib ergänzte, dass es schon seit vier Jahren Gespräche gibt, bisher aber ohne konkrete Ergebnisse.

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Michael Meister eingeschaltet

Er selbst habe den Bundestagsabgeordneten Michael Meister eingebunden, da Hessen Mobil nicht mit „im Boot ist“ und die Behörde nach Berlin verweist. „Wir kommen hier nur gemeinsam weiter“, erklärte der Bürgermeister und schlug eine Unterschriftenaktion zusammen mit Bürgern aus den Ortsteilen Wattenheim und Nordheim vor. Das wurde vom Ausschuss einstimmig empfohlen.

Die Arbeitsgruppe Finanzen ist gegründet worden, da der Gemeinde die Rückzahlung von Gewerbesteuern in Millionenhöhe droht. Die AG hat eine Vorschlagsliste mit Einsparungen diskutiert und angepasst, die gezahlte Kreis- und Schulumlage aufgelistet und unter anderem Sperrvermerke auf verschiedene Haushaltspositionen gelegt.

Diskussionen gab es um die Punkte Anträge oder Anfragen. Die SPD hatte Anträge eingereicht, die auch als Anfragen hätten formuliert werden können. Dabei ging es um in den Ortsbeiräten bereits empfohlene Punkte wie den Ruhepol für die Bürger und die Nordheimer Sandbank. Den hatte die Liste Scheib eingereicht. Großmann meinte dazu, er wolle die Verwaltung künftig entlasten und bat alle Fraktionen, künftig an einer „vernünftigen“ Tagesordnung mitzuarbeiten.

Zur Situation am Marsch-Kreisel mit der Ampel erklärte der Bürgermeister abschließend, dass sich diese Situation in den kommenden drei Monaten nicht verändern werde. Die Bürger sollten viel Zeit einplanen, wenn sie die Baustelle queren wollen. Es gibt nämlich vier Ampeln für die verschiedenen Richtungen, so dass man dementsprechend lange auf die Grünphase warten muss. Zu Stoßverkehrszeiten sei das nervenaufreibend, räumte der Bürgermeister ein, sah aber derzeit keine Alternative.

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