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Politik - Mehr Sitzungsgeld für Bibliser Kommunalpolitiker

Ausschuss empfiehlt Erhöhung

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cid
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Biblis. Die Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Bibliser Kommunalpolitiker sollen von 15 auf 20 Euro erhöht werden. Der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss sprach sich einstimmig für die Erhöhung aus. Zuvor gab es allerdings eine kleine Diskussion um die Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde, die auch das Sitzungsgeld regelt. Die bisherige stammt aus dem Jahr 2013.

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Der Vorsteher der Gemeindevertretung, Konstantin Großmann, betonte, dass die Satzung durch alle Fraktionen gegangen und „ein Ergebnis gemeinschaftlicher Arbeit“ sei.

Bürgermeister fühlt sich überrollt

Bürgermeister Volker Scheib bat allerdings darum, diesen Beschluss zu verschieben und mit in die Haushaltsberatungen zu nehmen. Großmann sah in der Anhebung der Sitzungsgelder allerdings eine Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit der Parlamentarier. Scheib wollte seine Bitte um Verschiebung aber keinesfalls als Herabwürdigung dieser Arbeit verstanden wissen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Vollrath meinte dazu: „Bisher lagen wir mit den Geldern unter den umliegenden Gemeinden und sind auch jetzt noch am unteren Ende.“

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Der Bürgermeister sah sich etwas überrollt von der Satzung und hätte sich einen anderen Umgang damit gewünscht, denn er war in die Neufassung nicht mit eingebunden gewesen. Die neue Satzung wurde einstimmig empfohlen. Die Gemeindevertretung hat in dieser Frage nun das letzte Wort. cid

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