Querdenker - Bisher kein Eilantrag des Veranstalters

Stadt Speyer verbietet Kundgebung

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sal
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Speyer. Die Stadt Speyer lässt nicht zu, dass sich am Samstag Menschen aus dem Lager sogenannter Querdenker zu einer Demonstration auf dem Platz vor dem Dom versammeln (wir berichteten). Das hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) am Donnerstag über ihre Pressestelle mitgeteilt. Angemeldet worden war die Kundgebung am 23. März von einer Privatperson aus Ludwigshafen, bei der die Stadt von Verbindungen zu Querdenkern ausgeht. In einem Gespräch mit dem Mann sei überdies keine große Bereitschaft erkennbar gewesen, sich um ein Hygienekonzept zu bemühen, das beispielsweise das Tragen von Masken und die Einhaltung von Sicherheitsabständen vorsieht, so Pressesprecherin Lisa Eschenbach.

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Die Versammlungsfreiheit sei selbstverständlich ein hohes Gut, aber das gelte auch für die gesundheitliche Unversehrtheit der Bürger, begründete Seiler die Absage. Der Inzidenzwert sei aktuell sehr hoch und die Anzahl der belegten Intensivbetten in den Speyerer Krankenhäusern steige deutlich, so die Oberbürgermeisterin am Donnerstagmorgen. „Ein Verbot ist daher das einzig wirksame Mittel, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Das zeigen sowohl unsere Erfahrungen als auch die anderer Städte“, sagte Seiler.

Hygienekonzept nicht vorhanden

In den sozialen Netzwerken wurde unter dem Schlagwort „Corona-Wahnsinn stoppen“ am Mittwoch zur Teilnahme an der Demonstration in Speyer aufgerufen. Es sei nicht absehbar, wie viele Leute sich an diesem prominenten Platz der Kundgebung anschließen würden, so die Pressestelle. Seiler sagte, dass es wichtig sei, den Versammlungsleitern ihre Pflichten zu erklären. Diese Hinweise seien vom Ludwigshafener Initiator nicht sehr ernst genommen worden. Die Oberbürgermeisterin sagte, dass sie die Entscheidung auch vor Gericht durchsetzen wolle, falls der Anmelder der Kundgebung diesen Weg einschlage. Helga Klingenmeier, der Vorsitzenden Richterin am Neustadter Verwaltungsgericht, lag am Nachmittag noch kein Eilantrag seitens des Ludwigshafeners vor. Zu erwarten sei das aber, sagte sie. sal