Gesetz - Im Jahr 2021 müssen zahlreiche Einrichtungen in der Region schließen / Landesweites Sperrsystem kommt Spielhallen vor dem Aus

Von 
Anika Pfisterer
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Diese Spielhalle des Unternehmens „Spielcenter Bös“ ist eine von acht Standorten in Speyer, die Ende Juni 2021 schließen müssen. © Privat

Rhein-Neckar. „Das nimmt uns die Existenzgrundlage. Das macht uns kaputt!“, ruft Christian Bös. Der Geschäftsführer wird seine Spielhalle in Speyer nächstes Jahr schließen müssen. Damit ist er nicht alleine: In Rheinland-Pfalz müssen bis Juli 2021 von 512 Spielhallen, die es im Jahr 2012 gab, 335 zumachen. Grund ist das Landesglücksspielgesetz aus dem Jahr 2012. Es legt unter anderem einen Mindestabstand fest, den Spielhallen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen: 500 Meter Luftlinie soll jeweils dazwischen liegen.

Gesetzliche Regelungen

  • Der Glücksspielstaatsvertrag wurde 2012 beschlossen, um bundesweite Rahmenbedingungen für das Glücksspiel zu schaffen.
  • Zentrale Bestimmungen darin sind das Abstandsgebot sowie die Begrenzung der Automatenzahl pro Standort.
  • Diese Bestimmungen setzten die Länder in den Landesglücksspielgesetzen unterschiedlich um: So gelten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mindestabstände von 500 Metern, in Niedersachsen 100 Meter.
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„Ziel ist der Jugend- und Spielerschutz“, so eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Minderjährige sollten sich nicht an Spielhallen als etwas „Alltägliches“ gewöhnen. Spieler andererseits sollten die Möglichkeit haben, beim Wechsel von einer in die andere Spielhalle auf dem Weg „abzukühlen“, erklärt die Sprecherin.

Zwölf Geräte als Höchstgrenze

Der Hauptgrund für die anstehenden Schließungen sei der fehlende Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Daneben werden Spielhallen zukünftig keine Mehrfachkonzessionen gestattet. Zwölf Geräte sind dann die Höchstgrenze pro Einrichtung. Bisher gilt noch eine Übergangsfrist für die Spielhallen in Rheinland-Pfalz, die den neuen Regelungen nicht entsprechen. Am 30. Juni 2021 läuft sie aus. In Speyer müssen dann acht von 13 Spielhallen schließen, in Ludwigshafen neun von 14, in Frankenthal neun von elf und in Bad Dürkheim stehen alle drei Spielhallen vor dem Aus.

„Viele Spielhallenbetreiber sind es inzwischen Leid. Sie würden auch ihren Standort wechseln“, erklärt Tim Hilbert, Justiziar vom Automaten-Verband Rheinland-Pfalz. Das Problem sei aber, dass es kaum noch potenzielle Standorte gebe aufgrund der strengen Regelungen. Seit der gesetzlichen Neuerung 2012 wurden laut ADD in Rheinland-Pfalz 108 neue Spielhallen genehmigt und weitere 20 beantragt.

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Nichtsdestotrotz, Christian Bös vom „Spielcenter Bös“ ist außer sich: „Hier wird nicht einfach ein Betrieb geschlossen, sondern ein genehmigter Betrieb!“ Bös’ Mitarbeiter würden regelgemäß alle drei Jahre Schulungen erhalten, um pathologisches Spielverhalten zu erkennen. „Wir halten uns an alle Vorschriften, auch an den Jugendschutz – und trotzdem müssen wir schließen.“ Ab 21. April dieses Jahres soll es laut Justiziar Hilbert in Rheinland-Pfalz ein einheitliches Sperrsystem für Spieler geben. Beim Einlass muss dann jeder Gast mit den vorhandenen Einträgen abgeglichen werden.

Die ADD überprüft darüber hinaus in sogenannten „Testkäufen“, ob der Jugendschutz in den Spielhallen eingehalten wird. Die Durchfallquote ist gering: Letztes Jahr wurden 352 Spielhallen in Rheinland-Pfalz darauf getestet, ob Minderjährige unerlaubterweise an Automaten gelassen werden. Eine Spielhalle fiel durch. Eine Sache ärgert Bös besonders: „Diese Vorschriften machen heutzutage keinen Sinn mehr, wo jeder ein Handy hat und rund um die Uhr überall spielen kann. Bei mir kann man pro Stunde und Automat höchstens 400 Euro Gewinn und 60 Euro Verlust machen, aber im Internet gibt es keine Grenzen.“

Abwandern in Online-Angebote

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Justiziar Tim Hilbert sieht das ähnlich: „Als die gesetzlichen Regelungen gemacht wurden, hatte das Online-Spiel nicht den Stellenwert, den es heute in der Glückspiellandschaft hat.“ Bisher war das Online-Glücksspiel nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Im Januar dieses Jahres verabredeten die Länder eine bundesweite Legalisierung ab Juli 2021. Hilbert sieht die damit einhergehende Kontrolle des Online-Glücksspiels als schwierig an. Die Sorge bliebe, dass die Kunden der wegfallenden Spielhallen in ein unzureichend reguliertes Online-Spiel abwandern.

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Das Aus für viele Spielhallen trifft neben den Betreibern auch die Städte: Die Stadt Speyer hatte 2019 Steuereinnahmen durch Spielhallen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Ludwigshafen nahm 2,7 Millionen Euro an Vergnügungssteuern ein.