Justiz - Neustadter Verwaltungsgericht traut einem Bad Dürkheimer nicht zu, Dutzende Schießeisen sorgfältig aufzubewahren / Waffenschein auch entzogen Sammler bekommt seine Waffen nicht zurück

Von 
Sal
Lesedauer: 

Neustadt/Bad Dürkheim. Ein Waffennarr aus Bad Dürkheim bekommt Dutzende beschlagnahmte Schießeisen nicht zurück und darf in Zukunft auch keine mehr benutzen. Wie das Neustadter Verwaltungsgericht am Mittwoch entschied, hat der Landkreis Bad Dürkheim dem Mann die Befugnisse zurecht entzogen.

In dem Urteil ging es um mehr als 57 Schusswaffen (Symbolbild). © dpa
AdUnit urban-intext1

Der Kläger war demnach Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, eines Munitionserwerbsscheins, eines Europäischen Feuerwaffenpasses, einer Sprengstofferlaubnis und eines Jagdscheins. Im Zusammenhang mit einem – inzwischen gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellten – strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen waffenrechtlicher Straftaten erließ das Amtsgericht Heidelberg im Jahr 2016 einen Durchsuchungsbeschluss für zwei Wohnungen des Klägers in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bei der Wohnung in Baden-Württemberg handelte es sich nach den Feststellungen der Behörden jedoch lediglich um einen Scheinwohnsitz. Das Anwesen in Bad Dürkheim, in dem der Kläger vor der Durchsuchung mit Nebenwohnsitz und anschließend mit Hauptwohnsitz gemeldet war, wurde im Dezember 2016 durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Polizeibeamten unter anderem 57 Kurz- und Langwaffen. Die Waffen befanden sich in einem Raum im Erdgeschoss des Anwesens. Während ein Teil der Waffen in zwei Waffenschränken lagerte, waren weitere Waffen außerhalb abgelegt. Auch die Munition wurde außerhalb von geschlossenen Behältnissen aufbewahrt.

Auch Munition war frei zugänglich

Mit Bescheid vom 26. Juli 2019 widerrief der Landkreis Bad Dürkheim dem Kläger mehrere Waffenbesitzkarten, erklärte dessen Jagdschein für ungültig und nahm die Sprengstofferlaubnis zurück. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei nicht waffenrechtlich zuverlässig. Die Unterbringung der im Dezember 2016 aufgefundenen Waffen stelle eine nicht sachgemäße Aufbewahrung dar. Ein auch nur einmaliger Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften rechtfertige die Annahme, dass jemand auch künftig Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren werde.

Dagegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Januar 2020 Klage mit der Begründung erhoben, er sei niemals mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgegangen. Der Waffenraum in Bad Dürkheim sei durch eine Tür mit höchster Sicherheitsstufe verschlossen.

Wohnsitz sollte täuschen

AdUnit urban-intext2

Die 5. Kammer des Gerichts hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Es handele sich bei dem konkreten Verstoß gegen die dem Kläger als Waffenbesitzer obliegenden Aufbewahrungspflichten auch nicht lediglich um einen unbeachtlichen Bagatellverstoß, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könne. Die Aufbewahrungsvorschriften dienten der Umsetzung eines der vordringlichsten und wichtigsten Ziele des Waffengesetzes, nämlich die unbefugte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Es seien auch keine Umstände ersichtlich, die den Kläger hinsichtlich der unsorgfältigen Aufbewahrung entlasten und so die Prognose erneuter Verstöße in Frage stellen würden. Gegen ihn spreche in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass er seinen ersten Wohnsitz bis zu der Durchsuchung nicht in Bad Dürkheim angemeldet gehabt habe, obwohl er dort tatsächlich gewohnt habe.

Damit habe er verhindert, dass der Beklagte rechtzeitig Kenntnis von der Aufbewahrung einer erheblichen Zahl von Waffen in dem Anwesen in Bad Dürkheim erhalten habe. Die Rücknahme der Sprengstofferlaubnis und die Ungültigerklärung des Jagdscheins seien ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Ob der Kläger nun zum Oberverwaltungsgericht zieht, ist offen. red/sal