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Neue Allgemeinverfügung - Nächtliche Ausgangssperre und Schließung der Außengastronomie

Von 
Kai Plösser
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Bad Dürkheim. Aufgrund der gestiegenen Corona-Inzidenz wird im Landkreis Bad-Dürkheim ab Sonntag, eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Das teilte der Landkreis am Freitag mit. Demnach gilt ab 0 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages. Auch wird die Außengastronomie dazu angehalten, den Betrieb einzustellen. Grund für die verschärften Maßnahmen ist, dass sich die 7-Tage-Inzidenz am Freitag den dritten Tag in Folge auf mehr als 100 belief.

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„Leider sind auch in unserem Landkreis die Neuinfektionen in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gestiegen, sodass wir gezwungen sind, diesen Schritt zu gehen. Bitte halten Sie sich an die neuen Regeln, damit wir gemeinsam daran arbeiten können, die Infektionszahlen wieder nach unten zu bringen“, erklärte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld.

Die Allgemeinverfügung soll am Samstag erlassen werden und entspricht den Vorgaben des Landes für eine Inzidenz über 100.

Die neuen Maßnahmen in Bad-Dürkheim ab Sonntag

Außengastronomie: Die Außen muss ab Sonntag wieder schließen. Nur Abhol- und Bringdienste sind weiterhin gestattet. Geschäfte des Einzelhandels sind geschlossen, es ist jedoch weiterhin Terminshopping möglich für jeweils eine Person bzw. Angehörige eines Hausstandes. Von der Regelung des Terminshoppings ausgenommen sind weiterhin unter anderem Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Drogerien, Buchhandlungen, Baumärkte, Blumengeschäfte, Gärtnereien, die geöffnet bleiben.

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Aufenthalt im öffentlichen Raum: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum  ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre nicht mitgezählt werden.

Nächtliche Ausgangssperre: Ab Sonntag, 18. April, 0 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetags grundsätzlich untersagt. Personen, die nicht im Kreis Bad Dürkheim wohnen, dürfen sich in dieser Zeit nicht im Landkreis aufhalten. Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Solche Gründe sind zum Beispiel: Ausübung des Berufs, medizinische Notfälle, Besuch des Lebenspartners oder kranker Angehöriger. Gassigehen mit dem Hund ist möglich, jedoch nicht mit mehreren Personen.

Körpernahe Dienstleistungen: Körpernahe Dienstleistungen bei denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, wie Kosmetik oder Tattoos, sind untersagt. Lediglich Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie bei der Fußpflege, der Physiotherapie oder bei Friseuren, sind erlaubt. Die Maskenpflicht ist einzuhalten.

Freizeit: Im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten darf auf öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand Sport getrieben werden. Es gilt das Abstandsgebot.

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Nur die Außenbereiche von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben, es gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände befinden dürfen, ist mit der Kreisordnungsbehörde abzustimmen.

Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen müssen komplett schließen.

Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit: Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig. Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen ist untersagt. Der Proben und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist ebenso weiterhin untersagt.

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