Mann scheitert mit Eilantrag gegen Ausgangssperre im Rhein-Pfalz-Kreis

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Symbolbild © Volker Hartmann

Neustadt/Fußgönheim. Ein Mann aus Fußgönheim ist mit einem Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Rhein-Pfalz-Kreis gescheitert. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Antragssteller hatte sich gegen die am 11. Januar erlassene Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr gewehrt und das damit begründet, dass eine solche Maßnahme nach der 15. Corona-Verordnung des Landes erst ab einer Inzidenz von 200 aufwärts zulässig sei. Da der Wert im Kreis seit dem 26. Dezember darunter liege, sei die Verfügung unverhältnismäßig.

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Eilantrag ab. Der Mann habe in keiner Weise dargelegt, inwiefern er von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen persönlich betroffen sein könnte. Etwa, indem er beabsichtige, sich zwischen 21 und 5 Uhr außerhalb seiner Wohnung aufzuhalten, ohne dass dabei ein triftiger Grund vorliege, der ohnehin eine Ausnahme erlaube. Der Antragssteller beschränke sich in seiner Begründung auf die gesunkenen Inzidenzwerte, was der Kammer nicht genüge.

Die Allgemeinverfügung entspreche laut Gericht den rechtlichen Vorgaben. Die Maßnahme sei damit begründet, dass die Mobilität und die nicht notwendigen Kontakte am späten Abend und in der Nacht zu beschränken seien. Die Zahlen seien im Vergleich zur Vorweihnachtszeit zwar gesunken, jedoch gebe es keine nachhaltige Entspannung. Für eine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte des Mannes gebe es keine Anhaltspunkte. Der Schutz der Grundrechte Dritter überwiege die Interessen des Mannes. jei