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Justiz - Gericht lehnt Antrag gegen Vorhaben an Schule ab

Impfaktion zulässig

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Sin
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Symbolbild. © DPA

Speyer. Eine Impfaktion für Schülerinnen und Schüler am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer hat jetzt das Verwaltungsgericht in Neustadt beschäftigt. Dort war ein Eilantrag gegen das für Freitag, 9. Juli, geplante Angebot eingegangen. Dieser ist nach Entscheidung der 5. Kammer aber unzulässig.

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Der Antragsteller sei der Auffassung, die Impfaktion dürfe nicht durchgeführt werden, da es an Langzeitdaten und sorgfältigen Studienergebnissen fehle, um verlässliche Aussagen über die Verwendung von Covid-Impfstoffen an Kindern und deren Auswirkungen sowie Langzeitfolgen treffen zu können. Da er dies „ethisch mehr als fragwürdig“ finde, hatte er sich an die Justiz gewandt, um die Aktion zu untersagen.

Alle Termine vergeben

Tatsächlich organisiert das Gymnasium auf freiwilliger Basis in seinen Räumen eine Impfung für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer. Nach Angaben des Schulleiters sind bereits sämtliche Termine vergeben. Die Buchung eines Zeitfensters sei über die Homepage erfolgt.

Die Richter sind der Auffassung, dass der Antragsteller nicht befugt ist, einen solchen Antrag zu stellen. Aus seinem Schreiben ergebe sich nicht, dass er von der Aktion persönlich betroffen sei. Ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich bei der Impfaktion mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, sei nicht zulässig. Aktenzeichen: 5 L 694/21. NW. 

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