NS-Kunst - Fünf Jahre nach dem Fund der Bronzeplastiken in Bad Dürkheim beginnt nun der Streit um die Frage, wer der Eigentümer ist Hitlers „Schreitende Pferde“: Bundesrepublik klagt Besitz ein

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Jasper Rothfels
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Bad Dürkheim. Der Fund war spektakulär, und er erinnerte schlagartig an die Abgründe der deutschen Geschichte: Vor fünf Jahren stellten Berliner Fahnder in einer Lagerhalle in Bad Dürkheim monumentale NS-Kunst sicher, darunter die Bronzeplastiken „Schreitende Pferde“ von Josef Thorak, die einst vor Hitlers Neuer Reichskanzlei standen. Damit begann der Streit, wem die Werke gehören – einem Bad Dürkheimer Unternehmer, der über seinen Anwalt erklärte, sie rechtmäßig erworben zu haben – oder dem Staat? Im Dezember ordnete nun eine Berliner Strafkammer nach einer Beschwerde des Mannes die Herausgabe an ihn als „letzten Gewahrsamsinhaber“ an – verbunden mit dem Hinweis, dass die eigentliche Eigentumsfrage von einem Zivilgericht zu klären sei.

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Skulpturen verschwanden 1989

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Die Bundesrepublik klagt nun vor dem Landgericht Frankenthal auf Herausgabe der Werke, wie die Pressestelle der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte. „Es soll nach wie vor sichergestellt werden, dass die Objekte mit dem Ziel präsentiert werden können, eine kritische Auseinandersetzung mit der NS-Staatskunst, deren Entstehung und Instrumentalisierung innerhalb des NS-Systems und der NS-Ideologie zu ermöglichen“, so die Behörde. Nach Angaben des Landgerichts Frankenthal ist das bei der 7. Zivilkammer anhängige Verfahren noch im Anfangsstadium. „Die Klage wird aktuell zunächst an den Beklagten zugestellt. Alles Weitere ist noch nicht absehbar“, so ein Sprecher.

Der Durchsuchung der Lagerhalle am 20. Mai 2015 war eine intensive Suche des Berliner LKA nach den Werken vorausgegangen, die lange als verschollen galten. „Nach Ende des Krieges befanden sich die Kunstwerke auf einem Kasernengelände in Eberswalde bei Berlin, von wo sie 1989 auf bislang nicht bekannte Art und Weise verschwanden“, so Polizei und Staatsanwaltschaft damals. Es seien acht Verdächtige aufgespürt worden, „die sich in den Besitz der Skulpturen und Reliefs gebracht haben sollen beziehungsweise einen Weiterverkauf ausgehandelt haben sollen“.

Der Vorwurf lautete auf Hehlerei an rechtswidrig erlangtem Bundesvermögen. Die Werke, darunter auch Stücke des NS-Bildhauers Arno Breker, waren nach Angaben der Fahnder ursprünglich für die Neue Reichskanzlei angefertigt worden. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wollte die Stücke zu Aufklärungszwecken ausstellen. Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt, wie die Berliner Staatsanwaltschaft im März 2019 auf Anfrage mitteilte. Sie hatten unter anderem dem Bad Dürkheimer gegolten. Er hatte nach der Razzia über seinen Anwalt erklären lassen, er sei der Eigentümer der Objekte, die er vor mehr als 25 Jahren von der russischen Armee und den früheren Herstellern rechtmäßig erworben habe.

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„Es ist richtig, dass das gegen den letzten Besitzer unter anderem wegen Hehlerei eingeleitete Strafverfahren aufgrund Verjährung der Tat eingestellt wurde“, so die BKM-Pressestelle. Die Eigentumsverhältnisse an den Bronzeskulpturen seien im Ermittlungsverfahren aber „ausdrücklich nicht geklärt“ worden. Laut BKM hatte die Staatsanwaltschaft zunächst entschieden, die Objekte an den Bund herauszugeben. Nach einer Beschwerde des Unternehmers sah das Landgericht Berlin aber die Voraussetzungen als gegeben an, die Werke zu Gunsten dessen freizugeben, der sie zuletzt in Gewahrsam hatte, des „letzten Gewahrsamsinhabers“. Darin sei aber lediglich eine Rückübertragung des Gewahrsams und keine Eigentumsübertragung zu sehen, so die Strafkammer im Beschluss vom 13. Dezember 2019.

Prozess in Frankenthal

Darin erklärten die Richter auch, es sei „unklar geblieben, ob die Überlassung der Gegenstände und Gewährung des Abtransports von dem Militärgelände in Eberswalde durch den angeblichen Regimentskommandeur K. rechtmäßig erfolgt“ sei. An der Echtheit einer Erklärung bestünden Zweifel. An die Adresse der Bundesrepublik hieß es, diese habe bei der Kammer „keinen Antrag auf Herausgabe gestellt und auch keine weitere Begründung abgegeben, die eine eindeutige Eigentumszuordnung ermöglicht hätte“. Allerdings, so die Richter, sei für die dingliche Zuordnung der Kunstgegenstände nicht das Strafgericht, sondern das Zivilgericht zuständig. „Daher hat die Bundesrepublik Deutschland im März 2020 bei dem zuständigen Landgericht Herausgabeklage erhoben“, so die BKM-Pressestelle. Der Anwalt des Unternehmers will keinen Kommentar abgeben.

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