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Politik

Hauk für Änderung bei Besteuerung von Lebensmitteln

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dpa/lsw
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Südwest. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hält niedrigere Steuern auf Obst und Gemüse für denkbar. Eine solche Änderung, wie sie die Verbraucherzentralen gefordert haben, müsse jedoch in eine Reform eingebettet sein, sagte Hauk dem Hörfunksender "SWR Aktuell" am Mittwoch in Baden-Baden. Dabei müsse aus Sicht des CDU-Politikers zugleich Fleisch durch höhere Steuern und eine Tierwohlabgabe teurer werden. Das solle Landwirten zugutekommen, die ihre Tiere entsprechend halten.

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Es werde dann ein Schuh daraus, wenn bei einer Mehrwertsteuerreform umfassend das Thema Lebensmittel aufgegriffen werde und man sich endlich mal daran wage, das Thema Tierwohl beim Fleisch zu honorieren. Hauk sagte: "Das heißt durch eine höhere Steuer und durch eine Tierwohlabgabe. Dann kann man sicherlich auch darüber reden, dass man im Gegenzug beispielsweise für Gemüse und Obst die Mehrwertsteuer senkt. Aber es müsste eingebettet sein in eine Gesamtreform."

Es sei sinnlos, Lebensmittel durch Steuerentlastungen verbilligen zu wollen, wenn damit keine Verbesserung der Produktionsbedingungen einhergehe, sagte Hauk. Es gehe um eine naturnahe, umweltgerechte Herstellung: "Wir wollen möglichst wenig Pflanzenschutzmittel einsetzen. All das erfordert für den Produzenten aber einen höheren Aufwand", sagte der Landwirtschaftsminister. "Das heißt, Lebensmittel werden in der Produktion, wenn wir unsere politischen Vorstellungen von umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktion umsetzen wollen, zunächst mal teurer werden." Dann könne man "im Zweifelsfall auch mal versuchen", sie steuerlich zu entlasten. Das gelinge aber nur in einem Rahmen einer wirklich stimmigen Gesamtreform der Besteuerung.

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