Grün-Schwarz will Kennzeichnungspflicht für Polizei - Gewerkschaft empört

Wenn es zur Sache geht bei Fußballspielen und Demos, sollen Polizisten eine fünfstellige Ziffernfolge an der Uniform tragen. Die Landesregierung sieht darin eine vertrauensbildende Maßnahme - andere ein Misstrauensvotum

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dpa/lsw
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Das Wappen der Polizei Baden-Württemberg ist auf der Uniform einer Polizeibeamtin zu sehen. © Silas Stein

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will an diesem Dienstag eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen auf den Weg bringen. Das kommt nicht überall gut an.

Auch wenn es nur einen sehr kleinen Teil der Beamten betrifft - die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachtet die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen als Misstrauensvotum gegen die Polizei - und zudem als vollkommen überflüssig. "Wir sehen das als absolutes Misstrauen, was man uns entgegenbringt", sagte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Die Enttäuschung gegenüber der CDU sei besonders groß. Die habe die Kröte im Koalitionsvertrag nur geschluckt, um in der Regierung zu bleiben. "Bei den Grünen sind wir das gewohnt."

Betroffen wären 1640 Einsatzkräfte 

Baden-Württemberg will nach dem Vorbild anderer Bundesländer nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden. Damit sollen Ermittlungen gegen Polizisten nach Großeinsätzen erleichtert werden. Betroffen sind laut Innenministerium aber nur 1640 Einsatzkräfte von den mehr als 29 000 Beamten im Land. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar.

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Kusterer hält die geplante Kennzeichnung für völlig überflüssig. Polizeikräfte seien bereits bei geschlossenen Einsätzen seit ewigen Zeiten identifizierbar, sagte der Gewerkschafter. Derzeit seien Gruppen von sieben oder bis acht Mann bei Einsätzen mit den gleichen Ziffern und Buchstaben auf Rücken und Helm gekennzeichnet. Vermeintliches Fehlverhalten könne dadurch ermittelt werden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die Pläne mit einer "Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei" begründet. Dieses Argument will Kusterer nicht gelten lassen. "Die Bevölkerung hat höchstes Vertrauen in die Polizei", sagte er. "Wir brauchen keine Stärkung des Vertrauens." Umfragen zufolge vertrauten mehr als 80 Prozent der Bürger der Polizei, ein viel höherer Wert als das Vertrauen gegenüber der Politik, wie Kuster anmerkte.

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