SPD-Vorsitz Mannheimer Wissenschaftler sieht in SPD großes Konfliktpotenzial

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Marco Pecht
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Mannheim. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus sagt auch nach der Wahl eines neuen SPD-Chefs etliche Konflikte innerhalb der Partei voraus. Die Sozialdemokraten hätten in der Wählergunst auch wegen personeller Streitigkeiten so stark verloren. Zudem brechen der SPD nach Einschätzung Debus' klassische Themen rund um die Frage der sozialen Gerechtigkeit weg.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus © Uni Mannheim
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Herr Debus, am Wochenende sind die Regionalkonferenz der SPD für die Suche nach einem Parteivorsitzenden zu Ende gegangen. Hat dieser Prozess den Sozialdemokraten eher genutzt oder geschadet?

Marc Debus: Es hat ihr insofern genutzt, dass Mitglieder mobilisiert wurden und es einen Diskurs über den künftigen Kurs der SPD gab. So etwas kann auch attraktiv auf Bürger wirken, die in eine Partei eintreten möchten. Die Nachteile aber sind, dass innerparteiliche Konflikt verstärkt werden und die bei der anstehenden Wahl unterlegene Gruppe in der Partei enttäuscht und demotiviert werden kann.

Wenn es ganz schlecht gelaufen wäre, hätte jede einzelne Regionalkonferenz einen öffentlichen Skandal hervorbringen können.

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Debus: Ja, genau das ist ein Problem bei diesen Auswahlmechanismen. Wenn sie vom Vorstand nicht stark reglementiert werden, liegt der Ablauf eben in der Hand der Basis. Da können Gräben aufbrechen. Davon profitieren dann Parteien in der Regel nicht. Wir wissen aus der Forschung: Parteien, die intern zerstritten wirken, wird eine geringere Kompetenz zur Lösung von Problemen zugewiesen. Damit sinken die Chancen auf Wahlerfolge deutlich.

Obwohl große Streitigkeiten während der aktuell laufenden Suche nach einem SPD-Chef ausgeblieben sind, fallen die Sozialdemokraten in der Wählergunst kontinuierlich ab. Woran liegt das? 

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Debus: Nach dem Rückzug von Andrea Nahles aus den Spitzenämtern ist zunächst der Eindruck entstanden, dass niemand aus der engeren Parteiführung den Job als Parteichef machen möchte – bis zu dem Zeitpunkt als Vizekanzler Olaf Scholz in den Wettbewerb eingetreten ist. Dies ließ die Partei in der Öffentlichkeit unattraktiv erscheinen und kann dazu beigetragen haben, dass die SPD noch immer im Umfragetief verharrt. Gleichzeitig wird das Wahlverhalten nicht nur von Personen bestimmt, sondern natürlich auch vom inhaltlichen Profil einer Partei.

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Da schwächelt die SPD?

Debus: Ja, die SPD steckt seit Jahren in einem Dilemma. Bei dem für Sozialdemokraten zentralen Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wird der SPD viel weniger zugetraut als noch in den 1980er und 90er Jahren.

Ist das Thema den Menschen vielleicht nicht mehr so wichtig und wird im Stellenwert etwa von der Klimapolitik abgelöst? Oder verkörpert die SPD keine soziale Gerechtigkeit mehr?

Debus: Die Zwickmühle der SPD ist klar: Der Wirtschaft in Deutschland geht es schon lange ziemlich gut und damit auch dem Arbeitsmarkt. Demnach steht soziale Gerechtigkeit nicht ganz oben auf der Themenagenda der Bevölkerung. Das kann sich jetzt bei einer sich möglicherweise andeutenden Wirtschaftskrise relativ rasch wieder ändern. Das Zweite ist: Die zurzeit prominenten Themen wie Klima und Migration werden von den Menschen nicht zwangsläufig mit der SPD in Verbindung gebracht, sondern eher mit den Grünen bzw. der AfD. Ein weiteres Problem ist die Position der SPD als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union.

Das ist auch der sichtbarste Konflikt während der Regionalkonferenzen gewesen: In der großen Koalition bleiben oder das Bündnis so schnell wie möglich verlassen. Ist die Regierungsbeteiligung wirklich das Problem der SPD?

Debus: Es ist Teil des Problems. Von einer guten wirtschaftlichen Lage profitiert in der Regel die Partei des Regierungschefs und nicht die kleinere Koalitionspartei. Das ist für die SPD natürlich bitter, denn immerhin besetzt sie entscheidende Ministerien wie etwa das Finanzressort. Darunter leidet die SPD auf Bundesebene, darunter litt aber beispielsweise auch die baden-württembergische SPD in der grün-roten Koalition bis 2016. Aber sollte die SPD aus der großen Koalition herausgehen, steht sie spätestens 2021 vor Neuwahlen des Bundestages. Danach könnte sie wieder gezwungen sein, Juniorpartner zu werden. So etwas verschärft den Glaubwürdigkeitskonflikt noch.

Wenn Sie sich die Kandidaten um den Parteivorsitz anschauen: Wer könnte das beste Zugpferd werden?

Debus: Der bekannteste Bewerber ist sicherlich Olaf Scholz, weil er Hamburger Bürgermeister war und zurzeit Vizekanzler und Finanzminister ist. Er hat ein spezifisches inhaltliches Profil und steht für den Verbleib in der großen Koalition. Das führt wieder zu Konflikten mit dem linken Flügel in der SPD. Mit Olaf Scholz kann man am ehesten Wähler in der politischen Mitte gewinnen. Innerhalb der Partei bleibt aber die Frage, wie Scholz die SPD intern befrieden soll.

Könnte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping da eine Kompromisslösung sein?

Debus: Er wäre sicher eine Kompromissmöglichkeit. Boris Pistorius ist aber auch eher ein Kandidat der konservativeren Sozialdemokraten. Es würde vermutlich ähnliche Konflikte wie bei Olaf Scholz geben, weil sich der linke Flügel ausgebootet fühlen könnte. 

Muss denn die SPD wirklich deutlich nach links schwenken, um wieder erfolgreich zu sein?

Debus: Sie muss ihr klassisches Wählerklientel mit dem Thema soziale Gerechtigkeit erreichen. Gleichzeitig muss sie versuchen, den immer größeren Anteil an ungebundenen Wählern zu überzeugen, die sich programmatisch in der Mitte sehen. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Die SPD muss linke Angebote machen und darf dabei gleichzeitig Personen in der Mitte der Gesellschaft nicht vergrätzen.  

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Redaktion Seit Oktober 2016 arbeitet Marco Pecht als Nachrichtenredakteur beim "Mannheimer Morgen". Er plant, organisiert und schreibt für den Politikteil der Zeitung. Seine Ausbildung zum Redakteur absolvierte er bei der "Rhein-Zeitung" in Koblenz, wo er auch als Lokalredakteur tätig war. Während seines Politik- und Publizistikstudiums in Mainz schrieb er unter anderem als Autor für die Wochenzeitung "Das Parlament", die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung". Die spannende Welt der Nachrichten lernte er als Agenturjournalist bei der Nachrichtenagentur dapd kennen.