Mannheim. Leserbriefe zum Artikel "OB-Kandidat Specht: „Mannheim ist für mich eine Herzensangelegenheit“"
OB Kandidatur
Was bei allen letzten Wahlen leider nicht möglich war und bei der letzten Wahl möglicherweise Peter Rosenberger zum OB hätte machen können, ist jetzt gelungen. CDU, FDP und ML schicken einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen. Ein starkes Signal an die Bürger und an Grün-Rot-Rot. Auch wenn sich Thorsten Riehle als bürgerlicher Kandidat zu generieren versucht, unterscheiden sich die inhaltlichen Positionen deutlich. Christian Specht steht dafür, die Politik wieder mehr vom Bürger aus zu denken.
So braucht es zum Beispiel Veränderungen bei der Verkehrspolitik: Der Verkehrsversuch liefert keine verwendbaren Daten und der Verkehr in der Stadt steht still. Specht steht bei diesem Thema und auch bei anderen Themen für gut durchdachten Klimaschutz. Dieser kann, anders als von Grün-Rot-Rot, die starken wirtschaftlichen Bedingungen unserer Stadt nutzen und fördern, anstatt sie einzureißen.
Beim Thema Wohnraum erhoffe ich mir viel von der gut durchdachten Art von Specht. Die Mieten und Kaufpreise in der Stadt sind hoch und die Versuche von Grün-Rot-Rot dies zu stoppen, sind gescheitert. Specht will darüber hinaus die Themen Kinderbetreuung, Sauberkeit und Vereinsleben angehen. Auch hier hat Grün-Rot-Rot in den letzten Jahren den Fokus verloren. Es fehlt an Kitaplätzen, die Stadt ist an vielen Stellen durch Müllberge gezeichnet und viele Vereine stehen vor dem Aus.
Der letzte Punkt hängt sicher auch mit der Pandemie zusammen, die Stadt legt jedoch noch weitere Steine in den Weg. Ein Fokus auf die Themen, die die Bürger in dieser Stadt bewegen, mag vielleicht nicht so sexy wie World Mayor sein, täte der Stadt aber sehr gut und vor allem Not.
Getreu ihrem Credo „Es muss sich vieles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist!“ setzen Konservative mit Blick auf ihre Wählerschaft auf kleine Veränderungen, die keinem wehtun. Weitergehende oder gar systemsprengende Vorstellungen, werden von diesen Vertretern eines im Grunde genommen „Weiter-so“ gerne als „ideologisch“ abqualifiziert.
Dieses leider sehr in Mode gekommenen Framings bedient sich auch OB-Kandidat Specht, wenn er im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ vom 21. Januar betont, für „ideologiefreie Mobilität“ zu stehen. Niemand bestreitet ernsthaft, dass es – wie Christian Specht klarstellt – nach wie vor viele Menschen gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Unbestreitbar ist aber auch, dass viele – sei es wegen unzureichender Alternativen oder aus purer Bequemlichkeit – nicht auf die regelmäßige Nutzung ihres Autos verzichten wollen.
Die zur Erreichung der Klimaziele notwendige Verkehrswende – ein Begriff, den Konservative höchst ungern in den Mund nehmen – ist mit einer bloßen „Antriebswende“ vom Verbrennungsmotor hin zur batteriebetriebenen Mobilität schon aufgrund der ökologisch nicht unproblematischen Ersatztechnologie weder wünschenswert noch zu schaffen.
Neben dem Ausbau des ÖPNV und der Schaffung eines attraktiven Radwegenetzes ist es daher auch in Mannheim notwendig, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen deutlich zu reduzieren. Jede an den Erfordernissen einer vernunftgeleiteten Klimapolitik orientierte Verkehrsplanung weiß das. Die Expertise liegt der Politik vor! „Weniger Auto, weniger Individualverkehr!“ – diese Notwendigkeit zu vermitteln und die Politik danach auszurichten, ist zwingend.
Sich in dieser Frage ehrlich zu machen, erwarte ich im Übrigen von allen Kandidierenden der OB-Wahl. Speziell bei OB-Kandidat Specht bin ich gespannt, wie sein Konzept einer „ideologiefreien Mobilität“ am Ende konkret aussieht und wer aus seinem Wahlbündnis aus CDU, FDP und ML in dieser Frage, wen zum Diktat bittet.
